Besserer Schutz für gefährdete Kinder

Das Bundeskabinett hat am 11.07.2007 einen Gesetzesentwurf beschlossen hat, wonach Familiengerichte künftig im Interesse vernachlässigter oder misshandelter Kinder früher eingreifen sollen, können und dürfen.

Nach geltendem Recht setzen Kindesschutzmaßnahmen des Familiengerichts voraus, dass die Eltern durch ein Fehlverhalten – nämlich durch missbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes oder durch unverschuldetes Versagen – das Wohl des Kindes gefährden und nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden (§ 1666 Abs. 1 BGB). Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Voraussetzung des »elterlichen Erziehungsversagens« zu streichen, weil es oft schwer zu belegen ist. Nur die Gefährdung des Kindeswohls sowie die Unwilligkeit oder Unfähigkeit der Eltern, die Gefahr abzuwenden, sollen künftig maßgeblich sein. Die Änderung soll auch der Gefahr entgegenwirken, dass Eltern auf Grund des Vorwurfs des »Erziehungsversagens« nicht mehr kooperieren.

Das Familiengericht hat nach § 1666 Abs. 1 BGB diejenigen Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr für das Kind erforderlich sind. Nach Ansicht der Bundesregierung haben bislang die wenigsten Familiengerichte die ihnen durch diese offene Formulierung eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten genutzt. Daher sieht der Gesetzesentwurf eine Konkretisierung durch beispielhafte Aufzählung vor, die den Familiengerichten und Jugendämtern die ganze Bandbreite möglicher Maßnahmen verdeutlichen soll. Die Gerichte können die Eltern verpflichten, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen, wie etwa Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge; sie können die Eltern aber auch konkret anweisen, für den regelmäßigen Schulbesuch des Kindes zu sorgen.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet eine »Erörterung der Kindeswohlgefährdung«; damit wird es dem Familiengericht ermöglicht, schon im Vorfeld und unabhängig von Maßnahmen nach § 1666 BGB stärker auf die Eltern einzuwirken, öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen und mit dem Jugendamt zu kooperieren. Wesentliches Ziel der Erörterung soll es sein, die Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Die Gerichte sollen den Eltern in dem Gespräch den Ernst der Lage vor Augen führen, und sie sollen darauf hinwirken, dass die Eltern notwendige Leistungen der Jugendhilfe annehmen und auf mögliche Konsequenzen der Nichtannahme hinweisen.

Bislang ist das Familiengericht, das in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung keine Maßnahme anordnet, nicht verpflichtet, diese Entscheidung später noch einmal zu überprüfen. Nach der vorgesehenen Gesetzesänderung soll das Gericht in angemessenen Zeitabständen überprüfen, ob seine Entscheidung unverändert richtig ist. Damit soll gewährleistet werden, dass das Gericht erneut tätig wird, wenn sich die Kindeswohlsituation nicht den Erwartungen des Gerichts entsprechend verbessert oder sogar verschlechtert.

Der Gesetzesentwurf sieht ein umfassendes Vorrang- und Beschleunigungsgebot für Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls und für Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, vor. Binnen eines Monats muss das Gericht einen ersten Erörterungstermin ansetzen. In Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls hat das Familiengericht nach dem Gesetzentwurf unverzüglich nach Verfahrenseinleitung Eilmaßnahmen zu prüfen.

Das neue Gesetz will außerdem mehr Rechtssicherheit in Fällen einer »geschlossenen« Unterbringung schaffen. Damit sind Einzelfälle gemeint, in denen es als letztes pädagogisches Mittel erforderlich ist, einen Minderjährigen in einem Heim der Kinder- und Jugendhilfe oder in einem psychiatrischen Krankenhaus freiheitsentziehend unterzubringen. Hierfür bedarf es nach § 1631b BGB einer gerichtlichen Genehmigung. Da über die Anwendung dieser Regelung in der Praxis Unsicherheiten bestanden, sieht der Gesetzesentwurf eine Klarstellung vor: Danach muss die freiheitsentziehende Unterbringung zum Wohle des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt sein.


Eingestellt am 07.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 07.10.2007
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