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Neueste Entscheidungen Bundesverfassungsgericht (RSS Feed)

Beschluss vom 22. Dezember 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerden des inhaftierten Beschwerdeführers betreffend die Beendigung seiner Sozialtherapie und seine Rückverlegung
Beschluss vom 22. Dezember 2021
Eilantrag mangels hinreichender Antragsbegründung erfolglos
Beschluss vom 8. Dezember 2021
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig
Beschluss vom 7. Dezember 2021
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen der Freien Hansestadt Bremen mit dem Grundgesetz unvereinbar
Beschluss vom 16. Dezember 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache und unzulässige Ablehnungsgesuche
Beschluss vom 21. Dezember 2021
Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen im Ermittlungsverfahren wegen Subsidiarität sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
Beschluss vom 21. Dezember 2021
Erneute Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend die Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils
Beschluss vom 16. Dezember 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerden bezüglich der Entbindung eines Schöffen im Strafprozess
Beschluss vom 9. Dezember 2021
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Rehabilitierung wegen Unterbringung in Kinderheimen der ehemaligen DDR
Beschluss vom 6. Dezember 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne ausreichende Gefahrenprognose

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