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Gesetzgebungsverfahren zum neuen Unterhaltsrecht - UÄndG 2008

Am 05.04.2006 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts (Gesetzentwurf-Bundesregierung.pdf) beschlossen und diesen Entwurf entsprechend dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens zunächst dem Bundesrat zugeleitet (BR-Dr 253/06 vom 07.04.2006).
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 07.11.2007 den Gesetzentwurf auf der Grundlage des neuen Formulierungsvorschlags beraten und dem Deutschen Bundestag empfohlen, dem Gesetzentwurf mit den vereinbarten Änderungen zuzustimmen (BT-Dr 16-6980-2007-11-07.pdf).
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.05.2006 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen (BR-Dr. 253/06 vom 19.05.2006). Zu dieser Stellungnahme hat sich die Bundesregierung im Juni 2006 geäußert (BT-Dr 16/1830 vom 15.06.2006 S. 37 f).
Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf (BT-Dr 16/1830 vom 15.06.2006) in der Sitzung vom 29.06.2006 in erster Lesung beraten und beschlossen, den Entwurf an den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16.10.eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Unterhaltsrechtsreform durchgeführt (Anhörung Rechtsausschuss 2006-10-16.pdf).
Am 23.05.2007 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 28.02.2007 (FamRZ 2007, 965) veröffentlicht, wonach die Regelung unterschiedlicher Dauer von Unterhaltsansprüchen bezüglich der Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach geltendem Recht verfassungswidrig ist: Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern sind dann gleich zu behandeln, wenn und soweit es um Unterhalt geht, der ausschliesslich wegen der Betreuung von Kindern geleistet werden muss.
Entscheidungsformel
  • 1. Die unterschiedliche Regelung der Unterhaltsansprüche wegen der Pflege oder Erziehung von Kindern in § 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches einerseits und § 1615l Absatz 2 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches andererseits ist mit Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar.
  • 2. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2008 eine verfassungsmässige Regelung zu treffen.
[Diese Entscheidungsformel hat gemäss § 31 Abs. 2 BVerfGG Gesetzeskraft].
Da der Gesetzgeber im Rahmen der Reform des Unterhaltsrechts diese Rechtsprechung zu beachten hatte, wurde im Deutschen Bundestag die für den 25.05.2007 geplante Verabschiedung des Reformgesetzes von der Tagesordnung genommen. Die unterhaltsrechtlichen Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung wurden zum 01.07.2007 turnusgemäss angepasst; diese Regelbeträge sind Rechen- und Orientierungsgrössen für den Kindesunterhalt und bilden die Grundlage für die unterhaltsrechtlichen Tabellenwerke der gerichtlichen Praxis, insbesondere auch für die »Düsseldorfer Tabelle«.
Das Bundesministerium der Justiz hat sodann einen Formulierungsvorschlag erarbeitet, um den Gesetzentwurf an die verfassungsgerichtlichen Vorgaben anzupassen. Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25.10.2007 über diesen Formulierungsvorschlag (Formulierungshilfe zu BT-Dr. 16-1830.pdf) verständigt.
Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Unterhaltsrechts am 09.11.2007 verabschiedet (Protokoll Verabschiedung BT.pdf), und der Bundesrat hat dem Gesetz am 30.11.2007 zugestimmt (BR-Dr-760-07-Veränderungen-2007-11.pdf und BR-Dr-760-07-Beschluss-2007-11-30.pdf). Das nicht zustimmungspflichtige Gesetz wurde sodann dem Bundespräsidenten zur Prüfung und Ausfertigung zugeleitet und soll sodann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das neue Unterhaltsrecht wird zum 01.01.2008 in Kraft treten.

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