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Der schleppende Gang der Unterhaltsrechtsreform (2006 bis 2007)

Das damals noch rot-grüne Bundeskabinett hatte am 05.04.2006 den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts beschlossen und entsprechend dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens am 07.04.2006 zunächst dem Bundesrat zugeleitet (BR-Dr. 253/06 vom 07.04.2006). Der Bundesrat hatte zu dem Gesetzentwurf in seiner Sitzung vom 19.09.2006 Stellung genommen (BR-Dr. 253/06 [Beschluss] vom 19.05.2006). Zu dieser Stellungnahme hatte sich die Bundesregierung im Juni 2006 geäussert (BT-Dr. 16/1830 vom 15.06.2006 S. 37 f). Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf (BT-Dr. 16/1830 vom 15.06.2006) in der Sitzung vom 29.06.2006 in erster Lesung beraten und beschlossen, den Entwurf an den Rechtsausschuss, an den Finanzausschuss und an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu überweisen. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 16.10.2006 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zu dieser Reform des Unterhaltsrechts durchgeführt. Der Entwurf wurde teils positiv, teils aber auch negativ beurteilt: Nicht alle Ziele der Reform seien erreicht und nicht alle Reformvorhaben überzeugend umgesetzt worden.
Sodann brach in der grossen Koalition Streit um den Rang der Unterhaltsgläubiger in sog. Mangellagen (Verteilung, wenn nicht genügend Geld für alle Unterhaltsgläubiger vorhanden ist) aus. Bezüglich des 1. Rangs war man sich (noch) einig: Im 1. Rang stehen minderjährige unverheiratete sowie nach § 1603 Abs. 2 S 2 privilegierte volljährige Kinder, sowohl leibliche als auch adoptierte (§ 1754 Abs. 1 und 2), unabhängig von ihrer Herkunft, und gleichgültig, aus welcher Ehe sie entstammen bzw. ob sie ausserehelich geboren worden sind (§ 1609 Abs. 1); sie alle haben Vorrang vor allen anderen Unterhaltsgläubigern. Um den 2. und 3. Rang wurde heftig gestritten. In einem etwa eineinhalbstündigen »Spitzengespräch« am 22.03.2007 haben sich Politiker der Koalition auf Veränderungen verständigt, die vor allem die Union an dem vom Kabinett bereits gebilligten Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz verlangt hatte: Es sollte der besondere Wertgehalt der Ehe sichergestellt und das Vertrauen von Ehepartnern in gemeinsame Lebensentscheidungen, etwa für Kinder, auch gegen konkurrierende Ansprüche neuer Partner geschützt werden. Damit sollte der besondere Schutz der Ehe im Unterhaltsrecht gegenüber dem ersten Gesetzentwurf verstärkt werden.
Die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform des Unterhaltsrechts in dieser Form war bis zur Sommerpause 2007 geplant; das neue Recht sollte nach Verkündung am 01.07.2007 in Kraft treten und für alle Unterhaltsrechtsverhältnisse gelten. (Erst) am 23.05.2007 hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss vom 28.02.2007 (FamRZ 2007, 965 = NJW 2007, 1735) veröffentlicht, wonach die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder nach dem geltenden Recht verfassungswidrig ist: Eltern ehelicher und nichtehelicher Kinder seien stets gleich zu behandeln, wenn und soweit es sich um den ausschließlich wegen Kinderbetreuung gezahlten Unterhalt handele. Mit dieser zeitlichen Schiene gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zu erkennen, daß es ein Gesetz in dieser Form nach In-Kraft-Treten bezüglich der Streitfrage »Unterhaltsrechtliche Gleichstellung Kinder betreuender Eltern« für verfassungswidrig ansehen werde. Damit blockierte das Bundesverfassungsgericht das Gesetzgebungsverfahren und setzte dem Gesetzgeber gleichzeitig eine Frist: Er muß bis zum 31.12.2008 dieses Problem verfassungskonform lösen. Diese Entscheidung hatte auf die politische Entscheidung nunmehr auch den vom Bundesverfassungsgericht gewünschten Einfluss: Jedenfalls so, wie man sich dies in Berlin gedacht hatte, konnte das Gesetz nunmehr nicht mehr beschlossen werden. Der Deutsche Bundestag hat daher die für den 25.05.2007 geplante Verabschiedung des Reformgesetzes von der Tagesordnung genommen.
Von dieser (im wesentlichen politischen) Streitfrage bleiben allerdings die sonstigen nicht streitigen Reformen unberührt. Dies gilt insbesondere für die Beseitigung des jetzt noch in vielen Fällen geltenden Nachrangs der mit dem Unterhaltsschuldner verheirateten Ehefrau gegenüber seiner geschiedenen (§ 1582 BGB), auch wenn beide vom Unterhaltsschuldner abstammende bzw. von ihm adoptierte Kinder betreuen. Künftig erhalten aus den für den Unterhalt aller Unterhaltsgläubiger verfügbaren Mitteln des Unterhaltsschuldners zunächst die minderjährigen und die sog. privilegierten volljährigen Kinder den ihnen zustehenden Unterhalt. Im übrigen werden die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten in vielen (nicht allen!) Fällen wesentlich deutlicher als jetzt begrenzt.
Die Koalitionsfraktionen haben sich sodann am 25.10.2007 über einen Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz verständigt, mit dem der Gesetzentwurf den verfassungsgerichtlichen Vorgaben angepasst worden war. In seiner Sitzung vom 07.11.2007 hat der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf auf der Grundlage des neuen Formulierungsvorschlags der Koalitionsfraktionen beraten und dem Deutschen Bundestag empfohlen, dem Gesetzentwurf mit den vereinbarten Änderungen zuzustimmen.
Elternteile, die ihr Kind betreuen, sollen künftig bei der Dauer des Betreuungsunterhalts gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie verheiratet waren/sind oder nicht (§§ 1570, 1615l BGB n.F.). Betreuungsunterhalt ist für mindestens drei Jahre nach der Geburt eines gemeinschaftlichen Kindes wegen dessen Pflege oder Erziehung zu zahlen (»Betreuungsunterhalt«, § 1570 Abs. 1 S. 1 BGB n.F.). Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind (»Billigkeitsunterhalt I«, § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB n.F.). Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht (»Billigkeitsunterhalt II«, § 1570 Abs. 2 BGB n.F.).

Ist nicht genügend Geld vorhanden (»Mangellage«), haben minderjährige Kinder und ihnen nach § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB gleichgestellte volljährige Kinder Vorrang vor allen anderen Unterhalt begehrenden Personen: Das Wohl dieser Kinder steht bei der Verteilung des nicht ausreichenden Einkommens künftig an erster Stelle, auch vor den Ansprüchen früherer Ehepartner.

Das Reformgesetz fordert von geschiedenen Ehegatten mehr Eigenverantwortung für den eigenen Unterhalt ein, vor allem dann, wenn die Ehe nur kurze Zeit gedauert hat und kinderlos geblieben ist. Unterhaltsansprüche können künftig stärker befristet werden, und die Rückkehr in einen erlernten Beruf kann zumutbar sein, auch wenn sich damit ein geringerer Lebensstandard ergibt als während der Ehe.

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.2007 die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet, bezüglich des nachehelichen Unterhalts während der Kinderbetreuung und nach deren Beendigung deutlich verändert gegenüber den bisherigen Gesetzentwürfen. Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossenen neuen Unterhaltsrecht am 30.11.2007 zugestimmt. Nach Prüfung und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten soll das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und zum 01.01. 2008 in Kraft treten.
Das neue Unterhaltsrecht wirkt grundsätzlich auch für bereits bestehende Unterhaltsregelungen. Im Rahmen der zu erwartenden Klagewelle können bestehende Regelungen dann verändert werden (»Änderungsklage« bzw. »Abänderungsvergleich«), wenn eine veränderte Festsetzung des Unterhalts zu wesentlichen Änderungen führt, und die Neuregelung für alle Beteiligten zumutbar ist.


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