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Unterhaltsrechtsreform des Jahres 2008

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und damit die Reform des Unterhaltsrechts ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Das Reformgesetz hat vor allem die Rechte von minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern gestärkt: Ihr Anspruch auf Unterhalt hat Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen erhalten. Alle kinderbetreuenden Eltern werden nach der neuen Reihenfolge im Gläubigerrang gleich behandelt. Das Reformgesetz hat die Eigenverantwortung nach der Ehe verschärft, in vielen Fällen nacheheliche Unterhaltsansprüche nach Grund und Höhe begrenzt, und damit verbunden die Anforderungen an eine (Wieder-)Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach der Scheidung erhöht.

Ausführliche Hinweise zu dem Reformgesetz


Die wesentlichen Änderungen im Unterhaltsrecht auf Grund des Reformgesetzes:

1. Änderungen beim Kindesunterhalt
  • Erstrang minderjähriger und privilegierter volljähriger Kinder im Mangelfall (§ 1609 Nr. 1 BGB)
  • Kein Abänderungsverfahren bei elterlicher Unterhaltsbestimmung (§ 1612 Abs. 2 BGB)
  • Mindestunterhalt in Höhe des Existenzminimums sowie Gleichsetzung der Höhe des Kindesunterhalts bezogen auf West- und Ostdeutschland (§ 1612a BGB, demzufolge Wegfall der Regelbetrag-Verordnung
  • Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf (§ 1612b BGB

2. Änderungen beim Ehegattenunterhalt
  • Verschärfung des Grundsatzes der nachehelichen Eigenverantwortung (§ 1569 BGB)
  • Veränderung des Betreuungsunterhalts (§ 1570 BGB)
  • Erwerbstätigkeit als Obliegenheit und erhöhte Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit (§ 1574 Abs. 1 und 2 BGB)
  • Begrenzungsmöglichkeit in Form einer einheitlichen Billigkeitsregelung für alle Unterhaltsansprüche (§ 1578b BGB)
  • Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer (§ 1579 Nr. 1 BGB)
  • Begrenzung des Ehegattenunterhalts bei verfestigter Lebensgemeinschaft (§ 1579 Nr. 2 BGB bzw. § 1361 Abs. 3 iVm § 1579 Nr. 2 BGB)
  • Anwendung von § 1613 Abs.1 BGB auch für nachehelichen Unterhalt (§ 1585b Abs. 2 BGB)
  • Formzwang von Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt vor Rechtskraft der Scheidung (§ 1585c BGB)
  • Wegfall von Betreuungsanschlußunterhalt(§ 1586a BGB)
  • Rangverschlechterung von Ehegatten (§ 1609 Nr. 3 BGB)

3. Verbesserung der Rechtsstellung Kinder betreuender, nicht miteinander verheirateter Eltern
  • Verbesserungen im Rang (§ 1609 Nr. 2 BGB)
  • Billigkeitsunterhalt ab Alter des Kindes von drei Jahren (§ 1615l BGB)


Synopse UÄndG 2008
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