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Zahlungspflichten Dritter

Grundsätzlich muß - wie in unserem gesamten Rechtssystem - derjenige bezahlen, der den Dienstleister (hier also: seinen Rechtsanwalt) beauftragt, also der eigene Mandant. In bestimmten Fällen kann ein Kostenträger teilweise oder insgesamt zur Kostenentlastung herangezogen werden:

Gewinnt eine Partei einen Prozeß, dann ist der Gegner verpflichtet, dem Sieger die von ihm zuvor an seinen Anwalt verauslagten Anwaltsgebühren und die an das Gericht verauslagten Gerichtskosten zu ersetzen. Verliert eine Partei ihren Prozeß, muß sie zusätzlich zu ihren eigenen Anwaltsgebühren und zu den Gerichtskosten auch die Anwaltsgebühren der Gegenseite tragen. Die Gerichte entscheiden im Falle eines Teilsieges über die Kosten in einer Quote (Verhältnis Obsiegen/Unterliegen).

In einigen Verfahren bzw. Rechtsgebieten hat der Gesetzgeber von diesem sogenannten Kostenerstattungsprinzip abweichende Regelungen geschaffen. So werden etwa in Ehesachen die Kosten eines Verfahrens regelmäßig gegeneinander aufgehoben; hier gilt das Kostenerstattungsprinzip entsprechend Obsiegen/Unterliegen nur in Ausnahmefällen (§ 93a ZPO). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz muß jede Partei unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits ihre Kosten selbst tragen.

Rechtschutzversicherungen übernehmen die gesetzlichen Gebühren des Rechtsanwalts und die Gerichtskosten einschließlich etwaiger Entschädigung für Zeugen und Sachverständige, die Kosten der Zwangsvollstreckung (z.B. des Gerichtsvollziehers) und die des Prozeßgegners, wenn der Versicherungsnehmer diese nach einem verlorenen Prozeß teilweise oder insgesamt erstatten muß. Allerdings umfaßt die Rechtsschutzversicherung nicht jede Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit, weil nicht alle Verträge auch alle Risiken abdecken. Wenn Sie sicher gehen wollen, daß die von Ihnen gewünschte Anwaltstätigkeit von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen wird, sollten Sie bereits vor Einleitung rechtlicher Schritte sich selbst Klarheit durch eine Anfrage bei Ihrer Versicherung verschaffen, am besten eine sogenannte Deckungszusage einholen. Lassen Sie sich von Ihrem Rechtsschutzversicherer zu Ihrer Sicherheit jegliche Kostenzusage, auch was die Höhe der Anwaltskosten anlangt (die Gerichtskosten richten sich sowieso nach den jeweils anzuwendenden Kostengesetzen, insbesondere Gerichtskostengesetz [GKG] bzw. Kostenordnung [KostO]), schriftlich bestätigen.



Prozeßfinanzierung

Eine Möglichkeit, das Kostenrisiko zu begrenzen, bieten Prozeßfinanzierer: Diese übernehmen das Kostenrisiko eines Prozesses, wenn sie nach sorgfältiger und eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage durch eigene Mitarbeiter überzeugt sind, daß äußerst gute Chancen dafür bestehen, daß der Prozeß auch zu gewinnen ist. Für dieses Riskio verlangt der Prozeßfinanzierer aber auch bei einem Sieg bzw. Teilsieg vor Gericht einen erheblichen Anteil an der erstrittenen Summe, und zwar nach Abzug der Kosten. Prozeßfinanzierer übernehmen aufgrund dieser Systematik überhaupt nur Prozesse mit hohen Streitwerten.

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