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Die neuesten Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofes
Verhandlungstermin am 26. Februar 2021, 9.45 Uhr in Sachen V ZR 33/19 (Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?)
Pressemitteilung 15/21 vom 22.01.2021
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
Pressemitteilung 14/21 vom 21.01.2021
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
Pressemitteilung 13/21 vom 21.01.2021
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Streit um Grundstücke neben der Komischen Oper in Berlin zurück
Pressemitteilung 12/21 vom 19.01.2021
Revisionen im NSU-Prozess (3 StR 441/20) beim Bundesgerichtshof eingegangen
Pressemitteilung 11/21 vom 19.01.2021
Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)
Pressemitteilung 10/21 vom 19.01.2021
Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
Pressemitteilung 9/21 vom 18.01.2021
Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)
Pressemitteilung 8/21 vom 14.01.2021
Bundesgerichtshof präzisiert Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern
Pressemitteilung 7/21 vom 14.01.2021
Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig
Pressemitteilung 6/21 vom 14.01.2021
Pressemitteilung 15/21 vom 22.01.2021
Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes für die Bebilderung eines "Urlaubslottos"
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Unzulässige Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder
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Verkündungstermin am 28. Januar 2021, 14.30 Uhr, in der Sache 3 StR 564/19 (Verurteilung wegen Kriegsverbrechens u.a.)
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Urteil wegen Mordes am jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten von Weizsäcker rechtskräftig
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Verhandlungstermin am 24. Februar 2021, 11.00 Uhr VIII ZR 36/20 (Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung)
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(neben dem Stadttheater)
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Aktuelles
Wohnvorteil (Wohnwert) - Wichtige Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Wohnvorteil (Wohnwert) mit einem wichtigen neuen...
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltsschuldners zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung des Wohnvorteils eines unterhaltspflichtigen Ehe...
Kosten für den ganztägigen Besuch des Kindergartens: Mehrbedarf des Kindes
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) zu der Frage Stellung genommen,...
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Wohnvorteil (Wohnwert) mit einem wichtigen neuen...
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltsschuldners zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
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