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Bundesgerichtshof Pressemitteilungen
Verhandlungstermin in Sachen VII ZR 144/22 (Vergütungsansprüche einer Hochzeits-Fotografin nach Verlegung des Hochzeitstermins wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie) am 27. April 2023, 9.00 Uhr, Saal E 101
Pressemitteilung 60/23 vom 30.03.2023
Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
Pressemitteilung 59/23 vom 28.03.2023
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig
Pressemitteilung 58/23 vom 27.03.2023
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 57/23 vom 22.03.2023
Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Pressemitteilung 56/23 vom 22.03.2023
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
Pressemitteilung 55/23 vom 22.03.2023
Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig
Pressemitteilung 54/23 vom 17.03.2023
Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 53/23 vom 17.03.2023
Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Pressemitteilung 52/23 vom 17.03.2023
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Pressemitteilung 51/23 vom 16.03.2023
Pressemitteilung 60/23 vom 30.03.2023
Aussetzung des Verfahrens in Sachen VI ZR 225/21 (Löschung der Eintragung über die Erteilung der Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren in einer Datenbank der Schufa)
Pressemitteilung 59/23 vom 28.03.2023
Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes an Griesheimer Juwelier rechtskräftig
Pressemitteilung 58/23 vom 27.03.2023
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Pressemitteilung 57/23 vom 22.03.2023
Vorläufig noch keine Entscheidung zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
Pressemitteilung 56/23 vom 22.03.2023
Urteil wegen Totschlags in ehemaligem Bunker bei Oranienburg aufgehoben
Pressemitteilung 55/23 vom 22.03.2023
Verurteilung wegen Axtangriffs auf Eltern rechtskräftig
Pressemitteilung 54/23 vom 17.03.2023
Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig
Pressemitteilung 53/23 vom 17.03.2023
Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Pressemitteilung 52/23 vom 17.03.2023
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens
Pressemitteilung 51/23 vom 16.03.2023
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Drei-Mohren-Straße 11
(neben dem Stadttheater)
93047 Regensburg
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