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Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 7. Juni 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten
Beschluss vom 17. Mai 2021
Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Beschluss vom 14. Mai 2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters
Beschluss vom 14. April 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung
Beschluss vom 8. Juni 2021
Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)
Beschluss vom 20. Mai 2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung
Beschluss vom 10. Mai 2021
Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" infolge Senatsbeschlusses vom 25. März 2021, 2 BvF 1/20
Beschluss vom 19. Mai 2021
Erfolgloser Eilantrag bezüglich diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021, unter anderem auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie
Beschluss vom 3. Mai 2021
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache
Beschluss vom 21. Mai 2021
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen

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Andreas Hilmer

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Aktuelles

Wohnvorteil (Wohnwert) - Wichtige Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Wohnvorteil (Wohnwert) mit einem wichtigen neuen...
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltsschuldners zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung des Wohnvorteils eines unterhaltspflichtigen Ehe...
Kosten für den ganztägigen Besuch des Kindergartens: Mehrbedarf des Kindes
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) zu der Frage Stellung genommen,...