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Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 22. Oktober 2020
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig
Beschluss vom 8. September 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
Beschluss vom 28. September 2020
Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
Beschluss vom 23. September 2020
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung
Beschluss vom 26. September 2020
Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylverfahren
Beschluss vom 25. September 2020
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose
Beschluss vom 20. September 2020
Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit
Beschluss vom 17. September 2020
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung zu "gerichtskundiger" Tatsache im Zivilprozess
Beschluss vom 21. September 2020
Nicht fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde betreffend eine Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug
Beschluss vom 20. September 2020
Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerde

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Aktuelles

Wohnvorteil (Wohnwert) - Wichtige Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Wohnvorteil (Wohnwert) mit einem wichtigen neuen...
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltsschuldners zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung des Wohnvorteils eines unterhaltspflichtigen Ehe...
Kosten für den ganztägigen Besuch des Kindergartens: Mehrbedarf des Kindes
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) zu der Frage Stellung genommen,...