Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 22. Oktober 2020
Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Beschluss vom 8. September 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit

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Beschluss vom 28. September 2020
Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung bei Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Beschluss vom 23. September 2020
Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung

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Beschluss vom 26. September 2020
Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylverfahren

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Beschluss vom 25. September 2020
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose

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Beschluss vom 20. September 2020
Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit

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Beschluss vom 17. September 2020
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Parteianhörung zu "gerichtskundiger" Tatsache im Zivilprozess

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Beschluss vom 21. September 2020
Nicht fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde betreffend eine Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

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Beschluss vom 20. September 2020
Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerde

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