Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil vom 26. Februar 2020
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Beschluss vom 22. Januar 2020
Allgemeines Persönlichkeitsrecht bei Äußerung mit satirisch-spöttischer Anspielung ohne herabsetzenden Inhalt nicht verletzt

Beschluss vom 23. Januar 2020
Nicht hinreichend begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft

Beschluss vom 28. Januar 2020
Einstweilige Anordnung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache abgelehnt

Beschluss vom 21. Januar 2020
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Beschluss vom 27. Januar 2020
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

Beschluss vom 16. Januar 2020
Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Begründung unzulässig

Beschluss vom 27. Januar 2020
Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers kann Besorgnis der Befangenheit offensichtlich nicht begründen

Beschluss vom 29. Januar 2020
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen Inländerin" im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Beschluss vom 5. Dezember 2019
Verfassungsbeschwerde betreffend eine überlange Verfahrensführung vor dem Familiengericht mangels hinreichender Begründung unzulässig