Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 7. Juni 2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten

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Beschluss vom 17. Mai 2021
Dritte Wiederholung einer einstweiligen Anordnung betreffend die vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

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Beschluss vom 14. Mai 2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters

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Beschluss vom 14. April 2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung

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Beschluss vom 8. Juni 2021
Weiterer Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgelehnt („EU-Wiederaufbaufonds“)

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Beschluss vom 20. Mai 2021
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Mitgliedschaft in der Jüdischen Gemeinde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

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Beschluss vom 10. Mai 2021
Feststellung der Erledigung mehrerer Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des "Berliner Mietendeckels" infolge Senatsbeschlusses vom 25. März 2021, 2 BvF 1/20

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Beschluss vom 19. Mai 2021
Erfolgloser Eilantrag bezüglich diverser Anforderungen an Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2021, unter anderem auf Befreiung von der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor dem Hintergrund der COVID19-Pandemie

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Beschluss vom 3. Mai 2021
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in einer Insolvenzsache

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Beschluss vom 21. Mai 2021
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen

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