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Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 19. Januar 2021
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts
Beschluss vom 29. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge betreffenden Beschwerdeverfahren
Beschluss vom 28. Dezember 2020
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Tragung von außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren
Beschluss vom 8. Januar 2021
Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2020 betreffend die Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
Beschluss vom 8. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren betreffend den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
Beschluss vom 28. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
Beschluss vom 16. Dezember 2020
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Beschluss vom 8. Dezember 2020
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde
Beschluss vom 8. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit
Beschluss vom 15. Dezember 2020
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

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Fachanwältin für Familienrecht

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Aktuelles

Wohnvorteil (Wohnwert) - Wichtige Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Wohnvorteil (Wohnwert) mit einem wichtigen neuen...
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltsschuldners zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung des Wohnvorteils eines unterhaltspflichtigen Ehe...
Kosten für den ganztägigen Besuch des Kindergartens: Mehrbedarf des Kindes
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) zu der Frage Stellung genommen,...