Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 19. Januar 2021
Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts

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Beschluss vom 29. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die elterliche Sorge betreffenden Beschwerdeverfahren

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Beschluss vom 28. Dezember 2020
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Tragung von außergewöhnlich hohen Sachverständigenkosten in einem abgeschlossenen Strafverfahren

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Beschluss vom 8. Januar 2021
Wiederholung der einstweiligen Anordnung vom 14. Juli 2020 betreffend die Aussetzung der Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

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Beschluss vom 8. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren betreffend den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

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Beschluss vom 28. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19

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Beschluss vom 16. Dezember 2020
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

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Beschluss vom 8. Dezember 2020
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde

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Beschluss vom 8. Dezember 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

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Beschluss vom 15. Dezember 2020
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

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