Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 31. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung auf 5000

Beschluss vom 4. Mai 2020
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Abberufung des Rechtsausschussvorsitzenden abgelehnt

Beschluss vom 8. Mai 2020
Verfassungsbeschwerde gegenüber der Glaubhaftmachung, dem Zwischenrechtsbehelf sowie dem Anhörungsrügeverfahren gemäß der Strafprozessordnung subsidiär

Beschluss vom 6. Mai 2020
Umschuldung griechischer Staatsanleihen unterliegt als hoheitliche Maßnahme eines ausländischen Staats nicht der deutschen Gerichtsbarkeit

Beschluss vom 18. März 2020
Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung unbegründet

Beschluss vom 14. April 2020
Verfassungsbeschwerde betreffend eine sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug mangels Fristwahrung unzulässig

Beschluss vom 20. April 2020
Verfassungsbeschwerde betreffend die Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von zehn Monaten nicht hinreichend begründet

Urteil vom 26. Mai 2020
Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

Beschluss vom 3. April 2020
Keine formale oder inhaltliche „Glaubensprüfung“ durch die Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Beschluss vom 01. Mai 2020
Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter Personen abgelehnt