Die neuesten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Beschluss vom 9. Juli 2020
Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß

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Beschluss vom 16. Juli 2020
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie

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Beschluss vom 23. Juli 2020
Recht auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache nicht verletzt

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Beschluss vom 16. Juli 2020
Erfolgloser Eilantrag gegen die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

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Beschluss vom 29. Juni 2020
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern

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Beschluss vom 13. Juli 2020
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren

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Beschluss vom 9. Juli 2020
Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO ohne besondere Begründung hierfür verletzt Rechtsschutzgleichheit

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Beschluss vom 14. Juli 2020
Parallelentscheidung zum Nichtannahmebeschluss vom 6. Mai 2020 im Verfahren 2 BvR 331/18 zur Umschuldung griechischer Staatsanleihen

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Beschluss vom 9. Juli 2020
Keine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen bei ursprünglicher Unzulässigkeit der erledigt erklärten Verfassungsbeschwerde

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Beschluss vom 16. Juli 2020
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung sowie Gegenstandswertfestsetzung

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