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Düsseldorfer Tabellen - 2020 und 2021

Kindesunterhalt ist der Unterhalt, den Eltern ihren ehelichen und auch nichtehelichen Kindern zu leisten haben, unabhängig davon, ob der jeweilige Elternteil auch das Sorgerecht für sein Kind innehat. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gibt seit dem 01.01.1979 die »Düsseldorfer Tabelle« heraus; sie dient als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Kindesunterhalts im Sinne des § 1610 BGB. Der Unterhalt nach der 1. Einkommensgruppe der »Düsseldorfer Tabelle« entspricht dem in der jeweils geltenden Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt; die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf. Der Mindestunterhalt eines Kindes orientiert sich seit dem 01.01.2016 gemäß § 1612a Abs. 1 S. 2 BGB unmittelbar an dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes in dem jeweiligen Jahr; dieses beträgt im Jahre 2021 jährlich 5.412 € (monatlich 451 €). Dieser Betrag ist die Bezugsgröße bei dem Mindestunterhalt für die 2. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. In dem aktuellen 13. Existenzminimumbericht wird das monatliche sächliche Existenzminimum für das Jahr 2021 für Kinder mit durchschnittlich 451 € angegeben; auf Grund der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a BGB (Mindestunterhaltsverordnung) vom 03.11.2020 ist der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder daher ab dem 01.01.2021 in allen Altersstufen gestiegen:

• erste Altersstufe (bis 6 Jahre): von 378 € auf 393 €
• zweite Altersstufe (von 6 bis 12 Jahren): von 434 € auf 451 €
• dritte Altersstufe (ab dem 13. Lebensjahr): von 508 € auf 528 €

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen.


Düsseldorfer Tabelle 2021
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Düsseldorfer Tabelle 2020
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Süddeutsche Leitlinien - 2020 und 2021

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte (Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei die Angemes-senheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Ta-belle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch diese Leitlinien ersetzt.

Süddeutsche Leitlinien 2021
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Süddeutsche Leitlinien 2020
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Leitlinien der Oberlandesgerichte 2021

Die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken verwenden die Süddeutschen Leitlinien

Leitlinien Kammergericht 2021
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Leitlinien OLG Brandenburg 2021
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Leitlinien OLG Braunschweig 2021
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Leitlinien OLG Bremen 2021
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Leitlinien OLG Celle 2021
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Leitlinien OLG Dresden 2021
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Leitlinien OLG Frankfurt 2021
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Leitlinien OLG Hamburg 2021
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Leitlinien OLG Hamm 2021
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Leitlinien OLG Koblenz 2021
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Leitlinien OLG Köln 2021
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Leitlinien OLG Naumburg 2021
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Leitlinien Oldenburg 2021
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Leitlinien OLG Rostock 2021
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Leitlinien OLG Saarbrücken 2021
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Leitlinien OLG Schleswig 2021
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Leitlinien OLG Thüringen 2021
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Bundeseinheitliche Struktur für unterhaltsrechtliche Leitlinien (BuL)

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages hat am 14.02.2003 erstmals aus den Süddeutschen Leitlinien eine bundeseinheitliche Struktur der Leitlinien aller deutschen Oberlandesgerichte entwickelt. Diese Struktur stellt eine Gliederung dar, nach der alle unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschiedenen Oberlandesgerichte aufgebaut sein sollten. Will ein Oberlandesgericht zu einem Gliederungspunkt keine Aussage machen, bleibt die jeweilige Ziffer unbelegt; weitere Untergliederungen können erfolgen. Die Übersichtlichkeit der einzelnen Leitlinien wird aufgrund der einheitlichen Struktur verbessert; Abweichungen und Übereinstimmungen werden schneller erkennbar. Ein nicht unerwünschter Nebeneffekt könnte darin liegen, daß sich die verschiedenen Leitlinien auch inhaltlich annähern.

Die aktuelle Fassung der Bundeseinheitlichen Struktur für unterhaltsrechtliche Leitlinien (BuL) wurde am 25.10.2010 veröffentlicht.


Bremer Tabellen - 2020 und 2021

Die Bremer Tabelle dient der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts, der nach einer Scheidung von dem unterhaltspflichtigen an den unterhaltsberechtigten Ehepartner zu bezahlen ist. Der nach der Differenz- oder Additionsmethode ermittelte »Rohunterhalt« wird mittels der »Bremer Tabelle« in ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet. Aus diesem ermittelten Betrag wird unter Ansatz der aktuellen Beitragsquote zur gesetzlichen Rentenversicherung die Höhe des Altersvorsorgeunterhalts ermittelt. Damit es hierdurch nicht zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes kommt, wird auf seiten des Unterhaltsschuldners der ermittelte Altersvorsorgeunterhaltsbetrag bei der Ermittlung des Elementarunterhaltanspruchs des Unterhaltsgläubigers, der seinen laufenden Lebensbedarf decken soll, einkommensmindernd berücksichtigt.

Bremer Tabelle 2021
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BT Tabellarische Übersicht Quote 3-7
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BT Tabellarische Übersicht Quote 45%
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Bremer Tabelle Anwendungshinweis
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Bremer Tabelle 2020
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Mindestunterhaltsverordnung

Der Anspruch eines Kindes (Kindesunterhalt) gegenüber seinen Eltern ist in §§ 1601 ff BGB gesetzlich geregelt. Für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder sieht die Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015 - bezogen auf den sogenannten Barunterhalt - nach eine Staffelung nach Alter (bis zum 6. Lebensjahr, vom 7. bis zum 12. Lebensjahr, ab dem 13. Lebensjahr). Diese Staffelungen haben auch die Unterhaltstabellen übernommen. Bei der Ermittlung der Höhe des Barunterhalts werden das Kindergeld gemäß § 1612b BGB und andere kindbezogene Leistungen gemäß § 1612c BGB angerechnet. Der konkrete Betrag des Mindestunterhalts ist gemäß § 1612a Abs. 4 BGB alle zwei Jahre im Wege von Rechtsverordnungen anzupassen.

Der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes richtet sich nach der Mindestunterhaltsverordnung seit dem 01.01.2016 unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes (§ 1612a Abs. 1 S. 2 BGB). Zu der Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern soll die Bundesregierung alle zwei Jahre einen Bericht vorlegen (§ 1612a Abs. 4 BGB), zuletzt war dies der 13. Existenzminimumbericht.

Da das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum von Kindern für das Jahr 2021 nach dem 13. Existenzminimumbericht monatlich 17 € über dem für das Jahr 2021 vorgesehenen Mindestunterhalt liegt, war eine Korrektur des Mindestunterhalts für das Jahr 2021 notwendig.

Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Die Regelbetrag-Verordnung war eine Rechtsverordnung zur Regelung des Mindestunterhaltes für minderjährige Kinder; sie diente als Grundlage für den Teil A der Düsseldorfer Tabelle sowie für die Bemessung des Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Regelbetrag-Verordnung galt seit dem Kindschaftsreformgesetz 1998; ihre Vorgängerin war die seit 1970 gültige Regelunterhalt-Verordnung, die damals allerdings nur für den Unterhalt nichtehelicher Kinder galt. In regelmäßigen Abständen wurde sie seit 1999 alle zwei Jahre zum 1. Juli an die Entwicklung des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen angepasst, nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten; außerdem wurde zwischen dem Wohnsitz des Kindes in den alten (§ 1) und in den neuen Bundesländern (§ 2) unterschieden. Die Regelbetrag-Verordnung trat mit Wirkung zum 01.01.2008 außer Kraft; die Mindestunterhaltsbeträge ergeben sich seitdem aus § 1612a BGB.


13. Existenzminimumbericht

Die Sozialgerichte haben den Begriff des soziokulturellen Existenzminimums geprägt. Er umfasst den materiellen Bedarf, der unerlässlich ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu werden Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht. Die für die Höhe dieser Leistungen maßgeblichen Regelbedarfe werden auf der Grundlage statistischer Erhebungen festgelegt. Maßgeblich sind die Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Ein-Personenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. Dabei werden nicht die Preise eines politisch gesetzten Warenkorbes berücksichtigt, sondern die durch Befragungen ermittelten tatsächlichen Ausgaben. Für Erwachsene beträgt das sächliche Existenzminimum 2021 im Jahre 2.928 €.

13. Existenzminimumbericht
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Vereinfachtes Verfahren auf Festsetzung von Kindesunterhalt

Hier finden Sie das Antragsformular für die Festsetzung des Kindesunterhalts Minderjähriger im Vereinfachten Verfahren sowie ein Formular für Einwendungen des Antragsgegners mit Hinweisblättern.

Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im Vereinfachten Verfahren
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Hinweisblatt Antragsformular Vereinfachtes VerfahrenVereinfachtes Verfahren
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Formular Einwendungen Antragsgegner im Vereinfachten Verfahren
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Hinweisblatt Formular Einwendungen im Vereinfachten Verfahren
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Kontakt

Telefon: 0941 / 5955030
Telefax: 0941 / 59 55 040
E-Mail: info[at]kk.famr.eu

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