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Tabellen/Hinweise/Formulare zum Unterhaltsrecht - FD-Platzhalter-rund

Tabellen/Hinweise/Formulare
zum Unterhaltsrecht







Düsseldorfer Tabellen 2020/2021/2022

Düsseldorfer Tabelle 2022
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Düsseldorfer Tabelle 2021
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Düsseldorfer Tabelle 2020
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Süddeutsche Leitlinien 2020/2021/2022

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte (Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken) verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Ta-belle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch diese Leitlinien ersetzt.

Süddeutsche Leitlinien 2022
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Süddeutsche Leitlinien 2021
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Süddeutsche Leitlinien 2020
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Leitlinien der Oberlandesgerichte 2021

Die Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken verwenden die Süddeutschen Leitlinien

Leitlinien Kammergericht 2021
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Leitlinien OLG Brandenburg 2021
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Leitlinien OLG Braunschweig 2021
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Leitlinien OLG Bremen 2021
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Leitlinien OLG Celle 2021
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Leitlinien OLG Dresden 2021
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Leitlinien OLG Frankfurt 2021
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Leitlinien OLG Hamburg 2021
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Leitlinien OLG Hamm 2021
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Leitlinien OLG Koblenz 2021
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Leitlinien OLG Köln 2021
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Leitlinien OLG Naumburg 2021
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Leitlinien Oldenburg 2021
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Leitlinien OLG Rostock 2021
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Leitlinien OLG Saarbrücken 2021
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Leitlinien OLG Schleswig 2021
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Leitlinien OLG Thüringen 2021
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Bundeseinheitliche Struktur für unterhaltsrechtliche Leitlinien (BuL)

Die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages hat am 14.02.2003 erstmals aus den Süddeutschen Leitlinien eine Bundeseinheitliche Struktur für unterhaltsrechtliche Leitlinien aller deutschen Oberlandesgerichte entwickelt. Diese Struktur stellt eine Gliederung dar, nach der alle unterhaltsrechtlichen Leitlinien der verschiedenen Oberlandesgerichte aufgebaut sein sollten. Die aktuelle Fassung der Bundeseinheitlichen Struktur für unterhaltsrechtliche Leitlinien (BuL) wurde am 25.10.2010 veröffentlicht.


Bremer Tabellen 2020/2021/2022

Die Bremer Tabelle dient der Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts, der nach einer Scheidung von dem unterhaltspflichtigen an den unterhaltsberechtigten Ehepartner zu bezahlen ist. Der nach der Differenz- oder Additionsmethode ermittelte »Rohunterhalt« wird mittels der »Bremer Tabelle« in ein fiktives Bruttoeinkommen hochgerechnet. Aus diesem ermittelten Betrag wird unter Ansatz der aktuellen Beitragsquote zur gesetzlichen Rentenversicherung die Höhe des Altersvorsorgeunterhalts ermittelt. Damit es hierdurch nicht zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes kommt, wird auf seiten des Unterhaltsschuldners der ermittelte Altersvorsorgeunterhaltsbetrag bei der Ermittlung des Elementarunterhaltanspruchs des Unterhaltsgläubigers, der seinen laufenden Lebensbedarf decken soll, einkommensmindernd berücksichtigt.

Bremer Tabelle 2022
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Bremer Tabelle 2021
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Bremer Tabelle 2021 - Tabellarische Übersicht Quote 3-7
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Bremer Tabelle 2021 - Tabellarische Übersicht Quote 45%
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Bremer Tabelle 2020
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Bremer Tabelle Anwendungshinweis
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Leistungen für Kinder

Kindergeld
Kindergeldzuschlag
Kinderbonus
Kinderfreizeitbonus
Kinderkrankengeld



Mindestunterhaltsverordnung

Der Anspruch eines Kindes (Kindesunterhalt) gegenüber seinen Eltern ist in §§ 1601 ff BGB geregelt. Der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes richtet sich - bezogen auf den sogenannten Barunterhalt - seit dem 01.01.2016 nach der Mindestunterhaltsverordnung vom 03.12.2015 gemäß § 1612a Abs. 1 S. 2 BGB unmittelbar nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes. Die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB ist am 09.12.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet worden; sie staffelt den Barunterhalt nach dem Alter des Kindes (bis zum 6. Lebensjahr, vom 7. bis zum 12. Lebensjahr, und ab dem 13. Lebensjahr). Diese Staffelungen haben auch die Unterhaltstabellen übernommen. Bei der Ermittlung der Höhe des Barunterhalts werden das Kindergeld gemäß § 1612b BGB und andere kindbezogene Leistungen gemäß § 1612c BGB angerechnet.
Da das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum von Kindern für das Jahr 2021 nach dem 13. Existenzminimumbericht monatlich 17 € über dem für das Jahr 2021 vorgesehenen Mindestunterhalt liegt, war eine Korrektur des Mindestunterhalts für das Jahr 2021 notwendig.

Mindestunterhaltsverordnung
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Erste Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Zweite Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Dritte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung
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Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 30.11.2021
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Die Regelbetrag-Verordnung war eine Rechtsverordnung zur Regelung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder; sie diente bis zu der Reform des Unterhaltsrechts, die am 01.01.2008 in Kraft getreten ist, als Grundlage für den Teil A der Düsseldorfer Tabelle sowie für die Bemessung des Unterhaltsvorschusses nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Die Regelbetrag-Verordnung galt seit dem Kindschaftsreformgesetz 1998; ihre Vorgängerin war die seit 1970 gültige Regelunterhalt-Verordnung, die damals allerdings nur für den Unterhalt nichtehelicher Kinder galt. In regelmäßigen Abständen wurde sie seit 1999 alle zwei Jahre zum 1. Juli an die Entwicklung des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen angepasst, nicht an gestiegene Lebenshaltungskosten; außerdem wurde zwischen dem Wohnsitz des Kindes in den alten (§ 1) und in den neuen Bundesländern (§ 2) unterschieden. Die Regelbetrag-Verordnung trat aufgrund der Reform des Unterhaltsrechts mit Wirkung zum 01.01.2008 außer Kraft; die Mindestunterhaltsbeträge ergeben sich seitdem aus § 1612a BGB.

Regelsatzverordnung

Die Regelsatzverordnung (Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch [RSV]) regelte bis zum Ende des Jahres 2010 Inhalt, Bemessung und Aufbau der Regelsätze der Sozialhilfe sowie ihre Fortschreibung. An diesen Regelsätzen hatte sich auch weitgehend die Regelleistung des SGB II (Arbeitslosengeld II) orientiert. Die Regelsatzverordnung wurde mit Wirkung zum 01.01.2011 durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz [RBEG]) ersetzt.

Ausführliche Hinweise



13. Existenzminimumbericht

Die Sozialgerichte haben den Begriff des soziokulturellen Existenzminimums geprägt. Er umfasst den materiellen Bedarf, der unerlässlich ist, um bei sparsamem Wirtschaften am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Dazu werden Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Hilfe zum Lebensunterhalt erbracht. Die für die Höhe dieser Leistungen maßgeblichen Regelbedarfe werden auf der Grundlage statistischer Erhebungen festgelegt. Maßgeblich sind die Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Ein-Personenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger. Dabei werden nicht die Preise eines politisch gesetzten Warenkorbes berücksichtigt, sondern die durch Befragungen ermittelten tatsächlichen Ausgaben. Für Erwachsene beträgt das sächliche Existenzminimum 2021 im Jahre 2.928 €.

13. Existenzminimumbericht
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Vereinfachtes Verfahren auf Festsetzung von Kindesunterhalt

Hier finden Sie das Antragsformular für die Festsetzung des Kindesunterhalts Minderjähriger im Vereinfachten Verfahren sowie ein Formular für Einwendungen des Antragsgegners mit Hinweisblättern.

Antrag auf Festsetzung von Kindesunterhalt im Vereinfachten Verfahren
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Hinweisblatt Antragsformular Vereinfachtes VerfahrenVereinfachtes Verfahren
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Formular Einwendungen Antragsgegner im Vereinfachten Verfahren
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Hinweisblatt Formular Einwendungen im Vereinfachten Verfahren
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Kontakt

Telefon: 0941 / 5955030
Telefax: 0941 / 59 55 040
E-Mail: info[at]kk.famr.eu

Rechtsanwalt
Michael Klein

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Fachanwalt für Familienrecht

Rechtsanwältin
Marion Klein

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Fachanwältin für Familienrecht

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