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Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307.000 € und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Mit Beschluß vom 20.06.2007 (II R 56/05) hat der Bundesfinanzhof entschieden, diese Regelungen gälten jedoch für eingetragene Lebenspartner nicht: Sie müßten auch weiterhin mehr Erbschaftsteuer zahlen als Ehepartner und hätten auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen einen Anspruch darauf, daß sie bei der Erbschaftsteuer wie Ehegatten behandelt werden. Diese erbschaftsteuerliche Ungleichbehandlung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, solange der Gesetzgeber hierzu keine andere Regelung treffe.

Im Streitfall hatte die Klägerin mit ihrer Partnerin eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Die Partnerin verstarb später und wurde von der Klägerin beerbt. Das beklagte Finanzamt setzte gegen die Klägerin Erbschaftsteuer nach der Steuerklasse III, die die höchsten Steuersätze aufweist, fest. Die Klägerin sah sich dadurch in ihren Grundrechten verletzt. Sie machte geltend, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft im Zivilrecht mit der Ehe gleichgestellt sei, forderte Besteuerung ihrer Erbschaft nach der Steuerklasse I und somit die Gleichbehandlung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe in Sachen Erbschaftsteuer.

Der Bundesfinanzhof hat die Einordnung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Steuerklasse III gebilligt und einen Verfassungsverstoß verneint. Die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verletze nicht das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Es sei dem Gesetzgeber nicht verwehrt, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Zwar sei der Gesetzgeber ungeachtet des der Ehe durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährten Schutzes nicht daran gehindert, eingetragenen Lebenspartnern dieselben Vergünstigungen einzuräumen wie Ehegatten; dafür bedürfe es jedoch eines entsprechenden Steuergesetzes, an dem es derzeit fehle.





Eingestellt am 09.11.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 09.11.2007
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