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News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

Neues Unterhaltsrecht: Start frei


Eingestellt am 05.11.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 09.11.2007

Reform der Rechtsberatung: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)


Eingestellt am 05.11.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 05.11.2007

Reform des Unterhaltsrechts: Einigung über das neue Unterhaltsrecht


Eingestellt am 05.11.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 05.11.2007

Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen, durch Tod des Zuwenders beendeten Lebensgemeinschaft


Eingestellt am 31.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 01.11.2007

Keine Heiratserlaubnis für 16-jährige Jugendliche bei fehlender persönlicher Reife


Eingestellt am 29.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 31.10.2007

Sondervermögen »Kinderbetreuungsausbau«


Eingestellt am 28.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 31.10.2007

BGH, Beschluß vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07: Prozeßkostenhilfe; Änderung der Prozeßkostenhilfebewilligung; zumutbarer Einsatz von Vermögen aus Zugewinnausgleich bei dessen Verwendung für einen Grundstückskauf.


Eingestellt am 27.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 27.10.2007

BGH, Beschluß vom 11. September 2007 - XII ZB 27/07: Abstammungsrecht; Prozeßkostenhilfe; Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsfeststellungsverfahren.


Eingestellt am 27.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 29.10.2007

BGH, Beschluß vom 11. September 2007 - XII ZB 262/04: Versorgungsausgleich; Ausschluß; Ausgleichspflicht wegen Anwartschaften aus Kindererziehungszeiten.


Eingestellt am 27.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 27.10.2007

BGH, Beschluß vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04: Versorgungsausgleich; Ausschluß bei einer sog. phasenverschobenen Ehe und Erwerb von Versorgungsanrechten während einer längeren Trennungszeit.


Eingestellt am 27.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 27.10.2007

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Wohnvorteil (Wohnwert) mit einem wichtigen neuen...
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung des Wohnvorteils eines unterhaltspflichtigen Ehe...
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) zu der Frage Stellung genommen,...