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News aus Gesetzgebung und Rechtsprechung

BSG, Beschluß vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 52/06 R: Keine Sperre für Arbeitslosengeld wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft


Eingestellt am 27.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 27.10.2007

Neue Regelungen für Pass- und Ausweisdokumente ab 01.11.2007


Eingestellt am 27.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 27.10.2007

BGH, Beschluss vom 26.09.2007 - XII ZB 229/06: Sorgerechtsantrag eines Vaters für sein nichtehelich geborenes Kind (Fall Görgülü)


Eingestellt am 27.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 27.10.2007

Treuwidriger doppelter Vorteil: Unterhalt und Steuerausgleich

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten die - aus § 1353 Abs. 1 S 2 abzuleitende - Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies ohne eine Verletzung eigener Interessen möglich ist.
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Eingestellt am 10.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 23.10.2007

Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofes hatte sich in zwei Verfahren erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zeitlich befristet wer
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Eingestellt am 07.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 24.10.2007 von S.Lange

Besserer Schutz für gefährdete Kinder


Eingestellt am 07.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 07.10.2007

Sonderbedarf - Teil 3


Eingestellt am 07.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 23.10.2007

Sonderbedarf - Teil 2


Eingestellt am 07.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 07.10.2007

Sonderbedarf - Teil 1


Eingestellt am 07.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 07.10.2007

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Aktuelles

Wohnvorteil (Wohnwert) - Wichtige Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Wohnvorteil (Wohnwert) mit einem wichtigen neuen...
Wohnvorteil: Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltsschuldners zu Lasten des Unterhaltsberechtigten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung des Wohnvorteils eines unterhaltspflichtigen Ehe...
Kosten für den ganztägigen Besuch des Kindergartens: Mehrbedarf des Kindes
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) zu der Frage Stellung genommen,...