Anpassung von Alttiteln nach dem UÄndG 2008 (§ 36 EGZPO)

Ursprünglich war § 35 EGZPO als Standort der Übergangsvorschrift vorgesehen. Da dieser Platz durch das langwierige Gesetzgebungsverfahren zwischenzeitlich anderweit belegt worden ist, hat der Gesetzgeber die Übergangsvorschrift nunmehr in § 36 EGZPO angesiedelt.

Urteile, die vor dem 31.12.2007 ergangen sind, oder Verträge (Vereinbarungen, Vergleiche, Jugendamtsurkunden), die vor diesem Datum geschlossen/errichtet worden sind, können nach § 36 Nr. 3 EGZPO ab 01.01.2008 unter bestimmten Voraussetzungen an das neue Unterhaltsrecht angepaßt werden.

In den neuen Bundesländern, in denen bis zum 31.12.2007 die Berliner Tabelle [BT] galt, können die bis bis zum 31.12.2007 ergangenen Urteile bzw. die bis zu diesem Zeitpunkt zustande gekommenen Verträge, wenn kein Vertrauensschutz des Unterhaltsschuldners dagegen steht, auf die Sätze des § 36 Nr. 4 EGZPO abgeändert werden.


1. § 36 Nr. 3 EGZPO lautet:

» 3. Ist einem Kind der Unterhalt aufgrund eines vollstreckbaren Titels oder einer Unterhaltsvereinbarung als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag- Verordnung zu leisten, gilt der Titel oder die Unterhaltsvereinbarung fort. An die Stelle des Regelbetrags tritt der Mindestunterhalt. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes tritt ein neuer Prozentsatz. Hierbei gilt:

a) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des hälftigen oder eines Teils des hälftigen Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem dem bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das hälftige Kindergeld hinzugerechnet wird und der sich so ergebende Betrag ins Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird; der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und von dem Ergebnis das hälftige Kindergeld abgezogen wird.

b) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Hinzurechnung des hälftigen Kindergelds vor, ergibt sich der neue Prozentsatz, indem vom bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag das hälftige Kindergeld abgezogen wird und der sich so ergebende Betrag ins Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts geltenden Mindestunterhalt gesetzt wird; der zukünftig zu zahlende Unterhaltsbetrag ergibt sich, indem der neue Prozentsatz mit dem Mindestunterhalt vervielfältigt und dem Ergebnis das hälftige Kindergeld hinzugerechnet wird.

c) Sieht der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des vollen Kindergelds vor, ist Buchstabe a anzuwenden, wobei an die Stelle des hälftigen Kindergelds das volle Kindergeld tritt.

d) Sieht der Titel oder die Vereinbarung weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergelds oder eines Teils des Kindergelds vor, ist Buchstabe a anzuwenden.
Der sich ergebende Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen. Die Nummern 1 und 2 bleiben unberührt. «


2. Erläuterungen zu § 36 Nr. 3 EGZPO

Nummer 3 enthält eine Sonderregelung für dynamische Unterhaltstitel und Vereinbarungen. Diese Titel und Vereinbarungen werden ohne gesondertes Verfahren, allein durch eine Umrechnung, in das neue Recht überführt. Der vom Unterhaltsschuldner zu zahlende Betrag bleibt dabei gleich, so dass sich die Mittel, die für das Kind tatsächlich zur Verfügung stehen, nicht ändern. Durch die Umrechnung wird gleichzeitig sichergestellt, dass die bisherige Dynamisierung der Titel und Vereinbarungen erhalten bleibt und die Titel und Vereinbarungen in der Zukunft an Steigerungen des Mindestunterhalts teilnehmen. Die Unterhaltstitel und -vereinbarungen werden dazu kraft Gesetzes in der Weise auf das neue Recht umgestellt, dass lediglich der Anknüpfungspunkt für die Dynamisierung ausgetauscht wird. Für diese Umstellung bedarf es keiner rechtlichen Wertung. Weder der Titel oder die Vereinbarung, noch eine auf dem Titel angebrachte Vollstreckungsklausel müssen hierzu abgeändert oder umgeschrieben werden. Die erforderliche Berechnung kann auch unmittelbar durch das Vollstreckungsorgan vorgenommen werden.

Dementsprechend bestimmt Nummer 3 Satz 1, dass dynamische Titel und Vereinbarungen ihre Gültigkeit nicht verlieren, sondern auch nach dem Inkrafttreten der Neuregelung weiter wirksam bleiben. Insbesondere kann aus bereits errichteten Titeln – soweit sie bislang vollstreckbar waren – auch weiterhin die Vollstreckung betrieben werden.

Nummer 3 Sätze 2 bis 5 wandeln die bisherigen, am Regelbetrag orientierten Titel und Vereinbarungen so ab, dass sie zukünftig auf den Mindestunterhalt Bezug nehmen und durch diesen dynamisiert sind. Nach Satz 2 tritt dazu in den Titeln und Vereinbarungen an die Stelle des Regelbetrages der Mindestunterhalt als neue Bezugsgrösse. Nach Satz 3 tritt gleichzeitig an die Stelle des bisherigen Prozentsatzes ein neuer Prozentsatz. Die Berechnung dieses neuen Prozentsatzes ist in Satz 4 und 5 geregelt. In diese Berechnung ist auch das Kindergeld einzubeziehen. In Bezug auf die Kindergeldanrechnung mussten bislang eine Vielzahl von Konstellationen unterschieden werden (vgl. § 1612b a.F.); dementsprechend regelt Satz 4 a) bis d) vier verschiedene Fallgruppen:

Satz 4 a) enthält den gesetzlichen Regelfall, in dem der Titel oder die Vereinbarung die Anrechnung des hälftigen oder eines Teils des hälftigen Kindergelds anordnet (§ 1612b Abs. 1 und Abs. 5 a.F.). In allen diesen Fällen kann bei Umstellung auf den Mindestunterhalt als neuen Anknüpfungspunkt zukünftig das gesamte hälftige Kindergeld berücksichtigt werden. Von dem jeweiligen Bedarfsbetrag, der nach neuem Recht durch einen Prozentsatz des Mindestunterhalts ausgedrückt wird, ist daher stets das hälftige Kindergeld abzuziehen. Um den neuen Prozentsatz zu berechnen und um sicherzustellen, dass sich der an das Kind zu zahlende Betrag durch die Umrechnung nicht verändert, ist dem derzeit zu zahlenden Betrag also zunächst das hälftige Kindergeld hinzuzurechnen. Sodann ist der sich ergebende Betrag ins Verhältnis zu dem bei Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Mindestunterhalt zu setzen. Durch die Worte »bisher zu zahlenden Unterhaltsbetrag« wird deutlich, dass der bisherige »Zahlbetrag« und nicht der »Tabellenbetrag« bei der Berechnung einzusetzen ist.

Satz 4 b) behandelt die Fälle des bisherigen § 1612b Abs. 2, in denen das hälftige Kindergeld nicht anzurechnen, sondern hinzuzurechnen ist. Diese Fälle werden zukünftig durch § 1612b Abs. 1 Nr. 2 erfasst. Das neue System der bedarfsdeckenden Verrechnung führt dabei dazu, dass das Kindergeld den beiden barunterhaltspflichtigen Eltern nicht hälftig, sondern entsprechend ihren Haftungsanteilen zukommt (§ 1606 Abs. 3 S. 1). Diese Gesetzesänderung kann im Rahmen einer blossen Umstellung indes nicht berücksichtigt werden; hierzu ist eine Abänderungsklage erforderlich (Nummer 3 Satz 6 in Verbindung mit Nummern 1 und 2). Für die Umrechnung nach Satz 4 b) verbleibt es daher zunächst bei einer Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes. Dadurch kann die Dynamisierung auch in diesen Fällen erhalten bleiben.

Satz 4 c) behandelt die Fälle des bisherigen § 1612b Abs. 3. § 1612b Abs. 3 findet Anwendung, wenn der andere Elternteil verstorben oder nicht kindergeldberechtigt ist. Im letztgenannten Fall können sich durch die neue Regelung des § 1612b Änderungen ergeben, da das Kindergeld nach dieser Vorschrift auch dann bedarfsmindernd zu verrechnen ist, wenn nur einer der Elternteile kindergeldberechtigt ist. Auch diese Änderung kann bei einer blossen Umstellung des Titels aber nicht berücksichtigt werden. Es bleibt daher zunächst in allen diesen Fällen bei einer Berücksichtigung des vollen Kindergeldes. Den Betroffenen steht gegebenenfalls der Weg über eine Abänderungsklage offen (Nummer 3 Satz 6 in Verbindung mit Nummern 1 und 2).

Satz 4 d) schliesslich behandelt den Fall, dass der Titel oder die Vereinbarung weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes oder eines Teils des Kindergeldes anordnet. Damit werden zwei Fallkonstellationen erfasst: Zum einen geht es um Fälle, in denen eine Anrechnung des Kindergelds wegen § 1612b Abs. 5 vollkommen unterbleibt; zum anderen werden Fälle geregelt, bei denen Kindergeld überhaupt nicht ausbezahlt wird. Da die genaue Ursache für eine unterbliebene Anrechnung oder Hinzurechnung des Kindergelds dem Titel bzw. der Vereinbarung nicht entnommen werden kann, behandelt die Übergangsvorschrift beide Fälle gleich und entsprechend zu den Fällen des Buchstaben a), denn auch in diesen Fällen kann bei Umstellung auf den Mindestunterhalt als neuen Anknüpfungspunkt zukünftig das gesamte hälftige Kindergeld berücksichtigt werden. Auf diese Weise bleibt die Dynamisierung auch dieser Titel erhalten.

Nummer 3 Satz 6 bestimmt, dass mit der Umstellung nach den vorangegangenen Sätzen noch keine Aussage darüber verbunden ist, ob die bisherigen Zahlbeträge dem neuen Recht entsprechen. So kann sich etwa durch den verbesserten Rang des Kindesunterhalts (§ 1609) in Mangelfällen ein höherer Kindesunterhalt ergeben. Die Regelungen der Sätze 1 bis 5 hindern die Beteiligten nicht daran, sich auf entsprechende Veränderungen zu berufen. Diese richten sich allein nach den Bestimmungen in den Nummern 1 und 2.


3. Umrechnungsbeispiele nach § 36 Nr. 3 EGZPO

(1)
DT 2005 / Gruppe 3 / 2. Altersstufe = 114%
Zahlbetrag [282 € ./. 25 € {anteiliges Kindergeld, gekürzt nach § 1612b Abs. 5 BGB} =] 257 € + 77 € = 334 €
Mindestunterhalt 2008: 2. Altersstufe = 322 €
Verhältnis 334/322 = 103,7%
322 € x 103,7% = {aufgerundet, § 1612a Abs. 2 BGB} 334 €
Neuer Prozentsatz: 103,7%
Zahlbetrag: 334 € ./. 77 € = 257 €

(2)
DT 2007 / Gruppe 6 / 3. Altersstufe = 135%
Zahlbetrag [389 € ./. 77 € =] 312 € + 77 € = 389 € [also: Tabellenbetrag nach DT 2007]
Mindestunterhalt 2008 3. Altersstufe = 365 €
Verhältnis 389/365 = 106,5%
106,5% x 365 € = 389 € ./. 77 € = 312 €
Neuer Prozentsatz: 106,5%
Zahlbetrag: 389 € ./. 77 € = 312 €

(3)
DT 2007 / Gruppe 13 / 3. Altersstufe = 200%
Zahlbetrag [576 € ./. 77 € =] 499 € + 77 € = 576 € [also: Tabellenbetrag nach DT 2007]
Mindestunterhalt 2008 3. Altersstufe = 365 €
Verhältnis 576/365 = 157,8%
157,8% x 365 € = 576 € ./. 77 € = 499 €
Neuer Prozentsatz: 157,8%
Zahlbetrag: 576 € ./. 77 € = 499 €

Weitere Umrechnungsbeispiele s. Düsseldorfer Tabelle 2008 S. 4 ff



S. auch Aufsatz Diehl zu § 36 EGZPO
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