Keine Heiratserlaubnis für 16-jährige Jugendliche bei fehlender persönlicher Reife

Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat klargestellt, daß einer 16-jährigen Deutsch-Türkin, die in erster Linie auf Druck der Eltern heiraten wollte, keine Erlaubnis zu erteilen ist, wenn eine Gesamtbewertung für eine Beeinträchtigung des Kindeswohls spricht.

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.05.2007 - 6 UF 106/06

Die 16 Jahre alte Antragstellerin, die die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, lebt im Haushalt ihrer Eltern, die türkische Staatsangehörige sind. Die Antragstellerin besucht die 10. Klasse der Realschule. Sie beabsichtigt, ihren 21 Jahre alten Verlobten, einen Türken, zu heiraten. Dieser hält sich mit einem Studentenvisum in der BRD auf und strebt einen Abschluss in Informatik an der Universität an. Die Eltern haben erstinstanzlich die geplante Eheschließung befürwortet, während sich das beteiligte Jugendamt dagegen ausgesprochen hat. Das AmtsG hat nach Anhörung der Antragstellerin, deren Eltern und des Verlobten den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos.

Nach § 1303 Abs. 2 BGB kann das Familiengericht auf Antrag von der Vorschrift des § 1303 Abs. 1 BGB (danach soll eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden) Befreiung erteilen, sofern der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat, und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. Im entschiedenen Fall waren diese formalen Voraussetzungen zwar erfüllt; die begehrte Befreiung war jedoch zu versagen, weil sie dem wohlverstandenen Interesse der minderjährigen Antragstellerin widerspreche.

Es sei zu prüfen, ob eine echte wechselseitige Bindung zwischen den zukünftigen Ehepartnern bestehe; der Heiratswunsch müsse dem eigenen inneren Antrieb der Verlobten entspringen und dürfe nicht nur auf dem Einfluss der Umwelt oder auf wirtschaftlichen Überlegungen beruhen. Hier verfüge die 16 Jahre alte Antragstellerin noch nicht über die erforderliche persönliche Reife, um die volle Tragweite ihres Heiratsentschlusses zu erfassen. Erkennbar sei sie von dem Bestreben motiviert, ihrem Verlobten – aus wirtschaftlichen und praktischen Erwägungen – die faktische Wohnmöglichkeit im Hause ihrer Eltern zu erhalten; ohne die Heiratserlaubnis müsse er in die Türkei zurückkehren. Elterlicher Druck bestehe auch in der Weise, dass es "nicht für angebracht" gehalten werde, den Verlobten weiterhin – wenn auch in separater Wohnung – in ihrem Haus wohnen zu lassen, sofern nicht alsbald geheiratet werde.

Unabhängig hiervon fehle es an jeglicher eigenständiger wirtschaftlicher Existenzgrundlage, und die berufliche Ausbildung der minderjährigen Antragstellerin könne von der beabsichtigten Eheschließung ungünstig beeinflusst werden. In der heutigen Zeit komme einer abgeschlossenen Ausbildung aber ein hoher Stellenwert zu. Insgesamt erscheine die noch erforderliche Wartezeit von 14 Monaten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für die Antragstellerin zumutbar.



Eingestellt am 29.10.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 31.10.2007
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