Reform der Rechtsberatung: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)

Der Deutsche Bundestag hat am 11.10.2007 das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen; es ordnet die Rechtsberatung neu. Stimmt der Bundesrat zu, dann kann das Gesetz zum 01.07.2008 in Kraft treten. Das RDG erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen, allerdings mit künftigen moderaten Öffnungen.

Kern des Gesetzes ist auch künftig das öffentliche Interesse an einer sachgerechten und unabhängigen Rechtsberatung. Daher verbleibt es auch in Zukunft bei dem Grundsatz, daß die Vertretung vor Gericht ebenso wie die außergerichtliche Beratung in den Händen der Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte bleibt. Gegenüber dem geltenden Rechtsberatungsgesetz sieht das RDG allerdings Öffnungen bei der unentgeltlichen, altruistischen Rechtsberatung vor, die grundsätzlich freigegeben wird. So dürfen künftig etwa caritative Einrichtungen, Verbraucherberatungen oder Mietervereinigungen unentgeltliche Rechtsdienstleistungen anbieten; gleiches gilt für Rechtsberatungen im Familien- und Freundeskreis. Gemeinnützige Einrichtungen dürfen Rechtsdienstleistungen jedoch nur durch oder unter Anleitung eines Volljuristen erbringen, damit sichergestellt ist, daß Rechtssuchende kompetent beraten werden.

Auch Nichtanwälte sollen künftig im Zusammenhang mit einer anderen wirtschaftlichen Tätigkeit juristische Nebenleistungen erbringen dürfen. So dürfen etwa Architekten künftig im Rahmen von Planungsleistungen ihre Auftraggeber bei damit zusammenhängenden baurechtlichen Fragen beraten.

Die Eckpunkte des RDG im einzelnen:

1. Keine umfassende Befugnis zu Rechtsdienstleistungen außerhalb der Anwaltschaft

Wer umfassend rechtlich beraten will, muß Volljurist sein, also die beiden juristischen Staatsexamen bestanden haben, und er muß darüber hinaus als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zugelassen sein. Somit können sich die Rechtsuchenden auch künftig darauf verlassen, daß umfassender Rechtsrat nur von Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten erteilt wird, die gesetzlich in besonderer Weise zur Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Wahrung der Mandanteninteressen verpflichtet sind. Damit wird es auch in Zukunft keine umfassende Rechtsberatungsbefugnis für Fachhochschulabsolventen (hier vor allem Diplom-Wirtschaftsjuristen) oder Absolventen des ersten juristischen Examens geben.

2. Außergerichtlicher Bereich in Fällen echter Rechtsanwendung

Das bislang geltende Rechtsberatungsgesetz unterstellt nach seinem Wortlaut jede Erledigung fremder Rechtsangelegenheiten dem gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt. Das führt dazu, daß all diese Tätigkeiten grundsätzlich nur durch Rechtsanwälte oder durch andere Personen mit einer besonderen Erlaubnis zur Rechtsberatung (z.B. Steuerberater oder Inkassounternehmen) erbracht werden dürfen. Das Gesetz verwendet daneben auch die Begriffe Rechtsberatung, Rechtsbetreuung und Rechtsbesorgung, ohne diese Begriffe näher einzugrenzen.

Das RDG ersetzt diese konturenlose Begriffsvielfalt durch den einheitlichen, in § 2 Abs. 1 RDG definierten Begriff der Rechtsdienstleistung: » Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. «

Damit sind nur noch die Fälle echter Rechtsanwendung allein der Anwaltschaft vorbehalten. Tätigkeiten, die sich im Auffinden, der Lektüre, der Wiedergabe und der bloßen schematischen Anwendung von Rechtsnormen erschöpft, sind dagegen keine Rechtsdienstleistungen. Dies betrifft etwa die
• allgemeine Aufklärung über rechtliche Hintergründe (z.B. Ein Mieterverein klärt durch ein Rundschreiben alle Mieter einer Wohnanlage über die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch bestehenden Minderungsrechte bei Modernisierungsmaßnahmen auf);
• Geltendmachung unstreitiger Ansprüche (z.B. Eine Kfz-Werkstatt rechnet mit der gegnerischen Versicherung nicht nur die Reparaturkosten ab, sondern macht für den Geschädigten gleichzeitig auch die allgemeine Schadenpauschale geltend);
• Mitwirkung bei einem Vertragsschluß oder einer Vertragskündigung (z.B. Ein Energieberater kündigt für seinen Kunden bestehende Energieversorgungsverträge und schließt neue ab).

Andererseits liegt eine Rechtsdienstleistung nicht erst dann vor, wenn eine umfassende oder besonders tiefgehende juristische Prüfung erforderlich wird. Bereits die juristische Prüfung einfacher Sachverhalte eröffnet den Anwendungsbereich des RDG. In diesen Fällen kann die Rechtsprüfung aber durch Nichtanwälte erfolgen, wenn es sich um eine nach § 5 RDG zulässige Nebenleistung handelt.

3. Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen für alle Berufsgruppen

§ 5 Abs. 1 RDG erweitert die Möglichkeit, im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit Rechtsdienstleistungen zu erbringen; damit wird den geänderten Anforderungen des Wirtschaftslebens Rechnung getragen.

Rechtsdienstleistungen sind künftig immer dann zulässig, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören, etwa:
• Sanierungs- oder Insolvenzberatung durch Diplom-Betriebswirte, Diplom-Kaufleute oder Diplom-Wirtschaftsjuristen;
• Beratung über Fragen des Baurechts oder der Sachmängelhaftung durch Architekten;
• Beratung über Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vermögens- oder Unternehmensnachfolge durch Banken,
• Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Erbscheinsantrages durch Erbenermittler.

Voraussetzung ist nicht mehr wie im geltenden Recht, daß die andere Tätigkeit ohne die Rechtsdienstleistung überhaupt nicht sachgemäß erledigt werden kann; vielmehr genügt es, daß die Tätigkeit eine zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehörige Nebenleistung darstellt. Die Rechtsdienstleistung darf also nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nicht im Mittelpunkt des Leistungsangebots stehen und muß zum jeweiligen Berufsbild gehören.

Das Gesetz hebt einzelne Fälle stets zulässiger Nebenleistungen ausdrücklich hervor, um von vornherein Rechtsklarheit zu schaffen, z.B. Testamentsvollstreckung (die der Erblasser damit künftig auch Banken, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern übertragen kann) und Fördermittelberatung (für den Bereich der Unternehmensberatung).

Auch künftig wird die Rechtsprechung in Streitfragen im einzelnen zu bestimmen haben, welche Rechtsdienstleistungen – etwa bei Unternehmensberatern – noch als Nebenleistung anzusehen sind. Das RDG gibt den Gerichten für die Entscheidung, ob eine Nebenleistung vorliegt, allerdings konkrete Entscheidungskriterien an die Hand. Prüfungsmaßstab ist neben Umfang und Inhalt einer Tätigkeit und ihrer Bedeutung für den Rechtsuchenden, ob hierfür die umfassende rechtliche Ausbildung des Rechtsanwalts oder seine besondere Pflichtenstellung im Rechtssystem erforderlich ist, oder ob die juristische Qualifikation des nichtanwaltlichen Dienstleisters ausreicht.

4. Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen

§ 6 RDG erklärt die unentgeltliche Rechtsdienstleistung, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht, grundsätzlich für zulässig. Dies betrifft einerseits die Rechtsberatung im Familien- und Freundeskreis und begünstigt andererseits die altruistische, caritative Rechtsberatung. Der Begriff der Unentgeltlichkeit wird enger als im Bürgerlichen Recht definiert. »Kostenlose« Serviceangebote (etwa die von einer Bank für den - potentiellen - Kunden kostenlos und unverbindlich angebotene Testamentsberatung) sind danach nicht unentgeltlich im Sinne des RDG, weil sie im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Geschäft stehen, für das geworben werden soll. Zum Schutz der Rechtsuchenden ist es möglich, Personen oder Einrichtungen, die außerhalb des Familien- und Bekanntenkreises dauerhaft unqualifizierten Rechtsrat erteilen, die unentgeltliche Rechtsdienstleistung zu untersagen.

Werden außerhalb des Familien- und Freundeskreises unentgeltlich Rechtsdienstleistungen angeboten, muß die Qualität der Rechtsdienstleistung dadurch sichergestellt sein, daß eine juristisch qualifizierte Person an der Rechtsberatung beteiligt wird. Erforderlich, aber auch ausreichend ist, daß die Rechtsdienstleistung unter Anleitung einer Person erbracht wird, die beide Staatsexamen bestanden hat. Die vor Ort beratende Person muß entsprechend geschult und fortgebildet werden; zudem muß die Möglichkeit bestehen, zur Not in einem konkreten Fall auf die besonderen juristischen Kenntnisse der anleitenden Person zurückgreifen zu können.

5. Rechtliche Beratung der Mitglieder durch ihre Vereine

Während nach geltendem Recht nur berufsständische und berufsstandsähnliche Vereinigungen (z.B. Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Haus und Grund, Mietervereine) ihre Mitglieder rechtlich beraten dürfen, soll dies künftig grundsätzlich nach § 7 RDG jeder Vereinigung erlaubt sein. Dies betrifft etwa die großen Mitgliedervereine (z.B. Automobilclubs). Allerdings dürfen die Rechtsdienstleistungen auch künftig nicht Hauptzweck einer Vereinigung sein. Außerdem muß eine sachgerechte Mitgliederberatung gewährleistet sein. Dies soll künftig vor allem dadurch sichergestellt werden, daß eine juristisch qualifizierte Person an der Beratung beteiligt und die Institution personell, sachlich und finanziell angemessen ausgestattet sein muß. Auch Vereinen, die dauerhaft unqualifizierten Rechtsrat erteilen, kann die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt werden.

6. Forderungsinkasso und Forderungskauf

Auch künftig fällt das gesamte klassische Inkassogeschäft unter den Anwendungsbereich des RDG. Will also jemand eine Forderung nur zur Einziehung erwerben, ohne das wirtschaftliche Risiko zu übernehmen (Forderungsinkasso), muß er sich bei der Landesjustizverwaltung registrieren lassen. Der Vollerwerb einer Forderung (Forderungskauf) soll demgegenüber auch ohne eine Inkassoregistrierung zulässig sein. Dies trägt dem Umstand Rechnung, daß Forderungen gerade im heutigen Wirtschaftsleben schnell und leicht übertragbar sein und grundsätzlich auch als Refinanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen.
Einem besonderen Schutzbedürfnis des Schuldners wird dabei durch die gesetzliche Regelung von Zustimmungserfordernissen Rechnung getragen, wie sie das neue Recht nunmehr auch zur Abtretbarkeit anwaltlicher Honorarforderungen vorsieht.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sollen danach ihre Honorarforderungen zu Einziehungszwecken abtreten oder an Dritte veräußern können, wenn der Mandant der Abtretung nach vorheriger Aufklärung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Damit können künftig nach dem Vorbild der ärztlichen und zahnärztlichen Verrechnungsstellen auch anwaltliche Verrechnungsstellen tätig werden.

7. Regelungen über die Prozeßvertretung vor Gericht

Anders als das Rechtsberatungsgesetz beschränkt sich das RDG auf die außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Daher werden die einzelnen Verfahrensordnungen (ZPO, FGG, ArbGG, VwGO, SGG, FGO) um Regelungen darüber ergänzt, wer wen in welchen gerichtlichen Verfahren vertreten kann. Zu diesem Zweck werden die bisher uneinheitlichen Vorschriften der einzelnen Verfahrensordnungen einander so weit wie möglich angeglichen.

Die Vertretungsbefugnis im Zivil-, Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsprozeß soll dabei nicht in demselben Umfang freigegeben werden wie bei der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung. Die Kenntnisse, die erforderlich sind, um einen Gerichtsprozeß sachgerecht zu führen, sowie der Schutz der Gerichte erfordern und rechtfertigen stärkere Einschränkungen als im außergerichtlichen Bereich.

Nach geltendem Recht muß sich ein Mandat in bestimmten Gerichtsverfahren (z.B. vor den Bundesgerichten, in den meisten Berufungsverfahren, in zivilrechtlichen Prozessen vor dem Landgericht und in bestimmten familiengerichtlichen Verfahren) durch einen Anwalt vertreten lassen. Die entsprechenden Regelungen der Prozeßordnungen sollen beibehalten werden. Abgesehen von diesen Fällen kann eine Partei selbst entscheiden, ob sie sich selbst vertritt oder einen professionellen Vertreter einschaltet.

Die entgeltliche professionelle Vertretung soll grundsätzlich weiterhin durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfolgen. Wer andere beruflich vor Gericht vertritt, muß zum Schutz des Vertretenen bestimmten Qualifikationsanforderungen genügen. Deshalb ist in allen Gerichtsverfahren, in denen kein Anwaltszwang besteht, neben der Vertretung durch Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte grundsätzlich nur die Vertretung
• durch Beschäftigte der Prozeßpartei,
• durch unentgeltlich tätige Familienangehörige der Prozeßpartei,
• durch unentgeltlich tätige Volljuristen oder
• durch unentgeltlich tätige Streitgenossen
zulässig.

Registrierte Inkassounternehmen dürfen künftig das gerichtliche Mahnverfahren betreiben; ihre Vergütung für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren ist dabei zum Schutz der Schuldner nur bis zu einem Betrag von 25 € erstattungsfähig. Personen, die nach den neuen Regelungen nicht zur Prozeßvertretung zugelassen sind, können vom Gericht künftig – anders als im geltenden Recht – als Beistand in der Gerichtsverhandlung zugelassen werden, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht.

In steuerrechtlichen Angelegenheiten bleiben die Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretungsbefugt. Auch die bereits nach geltendem Recht bestehenden Vertretungsbefugnisse für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Sozialverbände und Rentenberater werden übernommen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren werden die Befugnisse der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf die Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht ausgeweitet.

Soweit Personen, die bei Gewerkschaften und Verbänden für die Übernahme der Prozeßvertretung qualifiziert sind, auch als ehrenamtliche Richter in der Arbeits- oder Sozialgerichtsbarkeit tätig sind, soll eine Unvereinbarkeitsregelung von vornherein verhindern, daß der Verdacht einer Interessenkollision oder Voreingenommenheit des Gerichts aufkommt. Deshalb wird in allen Verfahrensordnungen angeordnet, daß Richter grundsätzlich nicht als Vertreter bei einem Gericht auftreten dürfen, dem sie selbst angehören. Für ehrenamtliche Richter wird dieser Grundsatz auf die jeweiligen Spruchkörper des Gerichts eingeschränkt, denen sie angehören.



Eingestellt am 05.11.2007 von M.Klein , letzte Änderung: 05.11.2007
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