news aus dem Erbrecht


Zuwendungsverzicht durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2008 (IV ZR 32/06) entschieden, ein Zuwendungsverzicht könne (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte (s. §§ 2351, 2352 BGB).

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Dauertestamentsvollstreckung: Beendigungszeitpunkt bei Anordnung der Fortdauer über 30 Jahre hinaus

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.12.2007 (IV ZR 275/06) entschieden, die Fortdauer der Testamentsvollstreckung über 30 Jahre hinaus unterliege gemäß § 2210 BGB einer zeitlichen Begrenzung. Seien seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen, und solle die Verwaltung des Nachlasses nach dem Willen des Erblassers über 30 Jahre hinaus bis zum Tode des Testamentsvollstreckers fortdauern, verliere die Anordnung der Dauertestamentsvollstreckung ihre Wirksamkeit mit dem Tode des letzten Testamentsvollstreckers, der innerhalb von 30 Jahren seit dem Erbfall zum Testamentsvollstrecker ernannt worden sei (s. §§ 2198, 2209, 2210 BGB).

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Rechtsstreit um die Höhe einer Pflichtteilsquote: Notwendige Tatsachenfeststellungen und Beweislastverteilung bei der Prüfung der Unwirksamkeit eines Erbverzichts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.10.2007 (IV ZR 266/06) entschieden, die Unwirksamkeit eines Erbverzichts könne erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist; dabei liege die Beweislast bei demjenigen, der entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten Verzicht Rechte herleiten will (s. §§ 2346, 2350 BGB).

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