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Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Viele Bürgerinnen/Bürger scheuen, wenn sie rechtliche Probleme haben, oftmals den Weg zum Rechtsanwalt und/oder zum Gericht, weil sie glauben, daß sie sich die damit verbundenen Kosten einfach nicht leisten können, vielfach aner auch nicht wissen, daß der Gesetzgeber für den Bereich des Justizwesens die Sozialleistungen »Beratungshilfe« und »Prozeßkostenhilfe« zur Verfügung gestellt hat. Diese Hilfen erhalten Sie dann, wenn Sie über kein bzw. über ein nur geringes Einkommen verfügen, und kein Vermögen bzw. nur ein kleines sog. Schonvermögen besitzen. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe setzt zusätzlich hinreichende Erfolgsaussichten der von Ihnen angestrebten Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung voraus.

Guter Rat ist nicht teuer
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Beratungshilfegesetz
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Beratungshilfe
Beratungshilfe wird für die außergerichtliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung gewährt; maßgeblich ist das Beratungshilfegesetz [BerHG]). Hierbei handelt es sich um eine staatliche und auch von der Anwaltschaft getragene Sozialleistung für den Rechtsuchenden, der die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann, und dem keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfe zur Verfügung steht; dann können außergerichtliche Rechtsanwaltskosten übernommen werden. Die Beratung übernimmt (außer in Hamburg - dort Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle [ÖRA] - nicht das Gericht, sondern ein/e selbst auszuwählende/r und zu beauftragende/r Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt. Die Beratungshilfe deckt nicht die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für ein gerichtliches Verfahren ab.

Die Beratungshilfe kann entweder über den mandatierten Rechtsanwalt oder - vorab - unmittelbar bei dem zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Regelmäßig sind bei der Beantragung von Beratungshilfe die betreffenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt geben, sowie entsprechende Unterlagen vorzulegen, aus denen sich eine konkrete Rechtstreitigkeit ergibt, bzw. aus denen die derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse ersichtlich sind. Die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit sind in aller Regel erfüllt, wenn Anspruch auf Sozialhilfe oder ALG II besteht; in diesen Fällen genügt zum Nachweis eines geringen Einkommens der entsprechende Bescheid.
Wenn Sie Beratungshilfe direkt bei der Rechtsantragsstelle beantragten wollen, müssen Sie auf folgende Punkte achten:

Wenn Sie Beratungshilfe direkt bei der Rechtsantragsstelle beantragten wollen, müssen Sie auf folgende Punkte achten:
  • Erstwohnsitz im Bezirk des Gerichts
    Der Antrag sollte unbedingt vor der Beauftragung eines Rechtsanwalts erteilt werden
    Die nachstehend aufgeführten Unterlagen müssen bei Antragstellung (vollständig und aktuell) vorliegen.

Beratungshilfe ist unter anderem ausgeschlossen, wenn
  • eine Rechtsschutzversicherung eintrittspflichtig ist
    ein gerichtliches Verfahren in dieser Sache anhängig ist
    eine Hilfestellung direkt durch das Gericht erfolgen kann
    bestimmte Rechtsgebiete betroffen sind (zum Beispiel Steuerrecht)
    im Einzelfall eine günstigere Art der Hilfe angeboten wird (zum Beispiel Schuldnerberatung, Mieterverein)

Beratungshilfe gibt es für die Beratung und für die Vertretung des Mandanten. Der mandatierte Rechtsanwalt kann von seinem Mandanten eine Gebühr von 10 € (Nr. 2500 VV RVG) verlangen; er erhält darüber hinaus von der Staatskasse im Falle der Beratung weitere 30 € (Nr. 2501 VV RVG) und im Falle der Vertretung 70 € (Nr. 2503 VV RVG), jeweils zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer. Berät und vertritt der Anwalt in derselben Sache, ist die Beratungsgebühr voll anzurechnen. Die Gebühren, die der Rechtsanwalt in Beratungshilfemandaten erhält, sind wesentlich geringer als in regulär abgerechneten Mandaten.




Prozeßkostenhilfe
Prozeßkostenhilfe kommt für ein gerichtliches Verfahren in Betracht. Mit dem Gesetz über die Prozeßkostenhilfe vom 13.06.1980 (BGBl I 677) hat der Gesetzgeber auch die Kostenbarriere für den Zugang zu den Gerichten abgebaut, so daß jede/r Bürgerin/Bürger seine Rechte vor Gericht in gleicher Weise verfolgen kann, wie dies einer Partei möglich ist, die selbst über die finanziellen Mittel für die Führung eines Prozesses verfügt, sofern sie/er über kein oder ein nur geringes Einkommen und über kein Vermögen bzw. über ein nur kleines sog. Schonvermögen verfügt.

Sind Sie demnach nicht in der Lage sein, die Kosten eines gerichtlichen Rechtsstreits zu tragen, weil Sie über kein bzw. ein nur geringes Einkommen verfügen und kein Vermögen bzw. nur ein kleines sog. Schonvermögen besitzen, dann können Sie bei Ihrer Rechtsanwältin/Ihrem Rechtsanwalt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragen (§ 114 ZPO). Ob und zu welchen Bedingungen (mit oder ohne Anordnung von Raten- und/oder Einmalzahlungen) Sie sodann Prozeßkostenhilfe erhalten, entscheidet das Gericht. Das Gericht beurteilt auch, ob die von Ihnen angestrebte Rechtsverfolgung/Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Prozeßkostenhilfe kann bei hinreichender Aussicht auf Erfolg auch für ein Berufungsverfahren in Anspruch genommen werden.

Je nach den persönlichen wirtschaftlichen Verhältnissen entfallen Gerichtskosten wie auch Anwaltsgebühren entweder insgesamt, oder aber Kosten und Gebühren können ratenweise - ohne Verzinsung - abgezahlt werden. Daher zunächst der Staat die Kosten eines familiengerichtlichen oder erbrechtlichen gerichtlichen Verfahrens. Die wirtschaftlichen Verhältnisse sind dafür entscheidend, ob die Staatskasse endgültig Kostenträger bleibt, oder ob sie sofort oder später Ihre Beteiligung an den entstandenen Kosten des Verfahrens verlangt. Ändern sich die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse innerhalb einer gewissen Frist, müssen die vom Staat an den Rechtsanwalt vorgestreckten Beträge insgesamt oder in Raten an den Staat zurückgezahlt werden, zusammen mit den angefallenen und bislang staatlicherseits nicht erhobenen Gerichtskosten.

Wird der »Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe« abgewiesen, muß der Mandant jedenfalls die Rechtsanwaltskosten für dieses - im übrigen ansonsten gerichtskostenfreie - Verfahren tragen.

Falls Sie Prozeßkostenhilfe in Anspruch nehmen wollen, sich jedoch nicht sicher sind, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe bei Ihnen vorliegen, rufen Sie uns bitte an oder informieren Sie sich bei uns per telefax oder e-mail. Falls Sie bereits jetzt davon ausgehen, daß das Gericht Ihnen Prozeßkostenhilfe bewilligen wird, müssen Sie einen amtlichen Vordruck ausfüllen, den Sie auf dieser Seite herabladen und ausdrucken können. Die Gerichte verlangen in aller Regel Gehaltsbescheinigungen beider Eheleute, eine Kopie des Mietvertrages und Unterlagen über bestehende Schulden wie auch bestehende Versicherungsbeiträge (es genügt zunächst, Fotokopien aller Unterlagen einzureichen), daneben jedoch noch weitere Informationen und Nachweise. Weitere ausführliche Informationen zur Prozeßkostenhilfe finden Sie in dem »Hinweisblatt zum Vordruck über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozeßkostenhilfe« (Anlage zur »Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse«).

Die für den Antrag auf Prozesskostenhilfe notwendigen Unterlagen müssen dem Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beigefügt werden. Sie können diesen Vordruck »Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse« auf dieser Seite abrufen. Sobald uns diese Erklärung von Ihnen vollständig ausgefüllt und unterschrieben mit allen erforderlichen Belegen zugegangen ist, können wir bei Gericht für Sie Prozeßkostenhilfe beantragen.


Bitte fügen Sie einem Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe bzw. Prozeßkostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe auf jeden Fall folgende Unterlagen bei:
  • Unterlagen, aus denen sich die Angelegenheit, für die Beratungshilfe beantragt wird, ergibt (Schriftwechsel etc.)
  • Belege über laufendes Einkommen (Lohnabrechnungen, Renten- oder sonstige Bescheide)
  • Zahlungsbelege/Kontoauszüge zu laufenden Ausgaben (Miete, Nebenkosten, Strom, Versicherungen etc.)
  • Unterlagen, aus denen sich der Wert vorhandener Vermögenswerte ergibt (Sparbuch, Lebensversicherung etc.)
  • Personalausweis oder Reisepass.

Jedes Jahr veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz eine Bekanntmachung zu § 115 ZPO (Prozesskostenhilfebekanntmachung [PKHB]), in der die ab Geltung jeder Verordnung maßgebenden Beträge festgelegt werden, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 sowie S. 5 ZPO von dem Einkommen der Partei abzusetzen sind.

Die PKHB 2021 weist erstmals abweichende Freibeträge für die Landkreise Fürstenfeldbruck, Starnberg und München sowie für die Landeshauptstadt München aus.

Prozesskostenhilfebekanntmachung [PKHB] 2021
Speichern Öffnen PKHB_2021.pdf (27,40 kb)

Prozesskostenhilfebekanntmachung [PKHB] 2020
Speichern Öffnen PKHB_2020.pdf (42,78 kb)

Kontakt

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Telefax: 0941 / 59 55 040
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