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Neueste Entscheidungen Bundesverfassungsgericht (RSS Feed)

Beschluss vom 21. September 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
Beschluss vom 21. September 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen betreffend eine aktienrechtliche Sonderprüfung
Beschluss vom 17. November 2022
Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung nach Belgien wegen möglicher unzureichender Überprüfung der Einhaltung der zwingenden Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl
Beschluss vom 17. November 2022
Erfolgreicher Eilantrag gegen Räumung einer Wohnimmobilie bei gesundheitlich angeschlagenem Beschwerdeführer
Beschluss vom 27. Oktober 2022
Verfristete Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches Landesgrundsteuergesetz
Beschluss vom 19. Oktober 2022
Niedrigere „Sonderbedarfsstufe“ für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in Sammelunterkünften verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Beschluss vom 10. November 2022
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung ohne vorherige Anhörung durch Berliner Pressekammer
Beschluss vom 13. Oktober 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüber bevollmächtigtem Rechtsanwalt
Beschluss vom 30. September 2022
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Masernimpfung mit Verweis auf Gründe eines früheren Beschlusses
Beschluss vom 19. September 2022
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnis

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