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Familienverfahrensrecht



Gerichtsorte in Deutschland - Deutschlandweite Orts- und Gerichtssuche

Mit dem deutschlandweiten Orts- und Gerichtsverzeichnis der Adressdatenbank der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen kann das jeweils örtlich zuständige Gericht (Amts-, Land- und/oder Oberlandesgericht) für einen Ort der Bundesrepublik Deutschland ermittelt werden. Aufgrund des Prozessrechts kann allerdings nach dem Streitgegenstand ein anderes Gericht ausschließlich örtlich zuständig sein.

Gerichtliches Verfahren in Familiensachen

Der Gesetzgeber hat das gerichtliche Verfahren in Familiensachen grundlegend reformiert: Alle spezifisch familiengerichtlichen Vorschriften wurden aus der Zivilprozeßordnung gestrichen und in einem neuen Gesetz (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [FamFG]) konzentriert. Das FamFG ist am 01.09.2009 in Kraft getreten.

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes - Kammern und Senate für erbrechtliche Streitigkeiten

Am 01.01.2020 ist das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten (BGBl. I 2019, 2633). Nach Art. 3 dieses Gesetzes wird es ab dem 01.01.2021 Kammern und Senate für erbrechtliche Streitigkeiten geben.

Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes ab 01.01.2021
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Besondere Vollmacht in Ehesachen

Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (§ 114 Abs. 1 FamFG). Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht: In Verfahren der einstweiligen Anordnung, in Ehesachen für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrages und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung, für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 VersAusglG und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 VersAusglG, in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind, für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung, sowie in Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe (§ 114 Abs. 4 FamFG) - siehe näher ausführliche Hinweise.

Besondere Vollmacht in Ehesachen
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Hinweise/Formulare zur Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe

Der Gesetzgeber hat für den Bereich des Justizwesens die Sozialleistungen »Beratungshilfe« und »Prozeß-/Verfahrenskostenhilfe« zur Verfügung gestellt. Diese Hilfen werden dann gewährt, wenn die Antragstellerin/der Antragstellerüber kein bzw. über ein nur geringes Einkommen verfügt, und kein Vermögen bzw. nur ein kleines sog. Schonvermögen besitzt. Zusätzlich muss die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten haben. Zu den ausführlichen Hinweisen/Formularen zur Beratungs-, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz und Pfändungsfreigrenzen im Jahre 2021 (§ 850c Abs. 1 ZPO)

Mit dem Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 wurde mit Wirkung zum 01.07.2010 das Pfändungsschutzkonto eingeführt; es sollte den früheren maßnahmenbezogenen und nur partiellen gerichtlichen Kontopfändungsschutz durch ein leicht zu handhabendes Verfahren ablösen, Lücken in dem bisherigen Kontopfändungsschutz schliessen, und alle Zahlungseingänge gleich behandeln. Seit dem 01.01.2012 wurden Guthaben auf Zahlungskonten ausschließlich nach den Regelungen über das Pfändungsschutzkonto geschützt.

Am 22.11.2020 wurde das Gesetz zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz [PkoFoG]) verkündet, das überwiegend zum 01.12.2021 in Kraft treten wird. Das Reformgesetz verbessert den Pfändungsschutz, enthält darüber hinaus eine Verkürzung des Zeitraums für die Anpassung der Pfändungsfreigrenzen, sowie weitere Bestimmungen über den Pfändungsschutz für Gegenstände, die zur Ausübung von Religion und Weltanschauung bestimmt sind, und für Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.


Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz [PkoFoG]
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Die Pfändungsfreigrenzen des § 850c Abs. 1 ZPO beeinflussen das einem Unterhaltsschuldner zur Verfügung stehende Einkommen; sie werden jeweils zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der im Vergleich zu dem jeweiligen Vorjahreszeitraum sich ergebenden prozentualen Entwicklung des Grundfreibetrages nach § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG angepasst. Der Berechnung ist die am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Fassung des § 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG zugrunde zu legen. Derzeit gilt die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2021 vom 10.05.2021; die unpfändbaren Beträge nach § 850c ZPO wurden ab dem 01.07.2021 von 1.178,59 € auf 1.252,64 € monatlich erhöht.

Nach dem Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz erfolgt die Bekanntmachung beginnend mit dem Jahr 2021 jährlich; die nächste Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen wird also zum 01.07.2022 folgen. Diese Regelung des Reformgesetzes tritt am 01.08.2021 in Kraft; die weiteren Regelungen zum 01.12.2021.

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Telefax: 0941 / 59 55 040
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Rechtsanwalt
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